Präintegrationspolitik: die saudisch-libysche Wanderdüne - the Passenger - Gabriels Grenzen

${

Loesung Form Wirklichkeit den Mix.it (
)

}

"Dafür gibt er eine relativ einfache Erklärung: Es gibt
keine Landverbindung zwischen Saudi-Arabien und dem
Iran. Dazwischen liegt der Irak."

Sigmar Gabriel in der 121. Sitzung der
17. Wahlperiode des Bundestages
(DIP: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Juli 2011 14307)

Google Maps mit der fraglichen Region

(Im Protokoll bezieht sich Gabriel auf Expertenaussagen - ich sach nur "Überraschung": Arabischer Frühling.)

und

Der Auszug aus der SIPRI Datenbank für die Jahre 1998-2005 (Schröder I+II) als PDF - HIER -

Zu den Ländern in die Waffensysteme/Teile für Waffensysteme oder Lizenzen vergeben wurden zählen z.B.:

Algerien, Iran, China, Ägypten, Indien, Myanmar, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Unknown Country

"Saudi Arabia 100 Deutz V-10 Diesel engine (1995) 1998-2005 (100) For 100 AF-40-8-1 APC produced in Saudi Arabia"

Wer erinnert sich an die Bilder vom Saudia-Arabia Einmarsch in Bahrain - AF-40-8-1: 

Al Fahd AF-40-8-1
Abdallah Al Faris Company for Heavy Industries
Armoured Vehicles
Wheeled armoured personnel carrier

[ Update 24.01.2012 ]
US-Flugzeugträger kreuzen vor der iranischen Küste? Ob die auch Panzer rüberschaffen könnten, via Straße von Hormus, oder dürfen die nur Flugzeug? Man weiss es nicht.
[ Update 29.11.2011 ]

Gut, dass wir den Gabriel haben, denn sonst könnte man sich nun fragen, ob nach Überwindung aller schier unlösbar scheinenden Probleme, doch noch, ein eigentlich für Saudia-Arabia vorgesehener Leo - irgendwie durch deutsche Inginörs Spitzenleitungen an der Iranisch-Irakischen Landgrenze, eventuell irgendwann, vielleicht in ferner Zukunft, wenn man endlich beamen kann, so auf der Höhe von Basra, aus einem Sandhaufen hervorschießt um den "Golf" zu verteidigen - und den Mullas zu zeigen was ein Schrapnell ist - aber bis dahin - in Ermangelung einer gemeinsamen Grenze zwischen Saudia-Arabia und Iran - brauchen wir da nicht mal drüber nachdenken - schließlich haben wir den Gabriel, wenn der nicht gerade beim Betroffenheitskarneval in der Keupstraße ist, die immerhin eine unterirdische Grenze mit Ankara hat - die Generationen von Gastarbeitern geschaffen haben, indem sie den längsten und bisher unbekanntesten Tunnel direkt ins Anatolische Hochland gegraben haben, mit einem Notausstieg direkt unter dem Verfassungsschutz - nur man weiss es nicht - und der V-Man der Tunnel finden sollte, der - tja - der ist auf einer französischen Militärbasis nahe der britischen Botschaft von Katar gelandet und hat sich dabei - na was schon einen "Tuben Katar" eingefangen. Hach ja *grmpf*. Immerhin war Gabriel beiom Friseur - kann ja nicht schaden - so ein Haircut. Wenn das nochmal vorkommt, dann steig ich erst so richtig in Archiv ein - also lieber schonmal in Deckung gehen. (Dahinter steckt im Zweifel immer Swashmark.)

Update 03.11.2011

Nein - die Leos und all die Waffen am Golf - mit dem Iran hat dies alles nichts zu tun - nein wirklich nicht. Es geht um Saudische Innenansichten - *würg*

[Update 14.10.2011]

Obamas Administration will im Dauerkonflikt mit dem Iran nun von den europäischen Verbündeten, also von uns, ebenfalls ein härteres Vorgehen, dass mit dem Kompott lassen wir mal weg, bis auf weiteres kann man es nicht ernsthaft beweisen. Un wieder bahnt sich der große Konflikt "Freiheit" vs. Islam an - hüstel.

[Update 13.07.2011]

Unterdessen geht Merkel das Afrikanische Flüchtlingsproblem offensiv an - mit Patroullienbooten, im Rahmen der Präintegrationspolitik, die an den sicher mit 82% legitimierten Angolanischen Diktator "dos Santos" geliefert werden. Wahrscheinlich empfindet Merke angesichts von Wahlergebnissen von 82% eine gewisse heimeliege Geborgenheit, weshalb sie gleich zum Kelche greift. Gut, dass wir die NATO und R2P haben, da kann man den Schrott in ein paar Jahren wieder einsammeln und den nächsten Diktator, pardon - "Bemühten Demokraten" aufrüsten. Na dann Prost! 

 

"Im Namen der Nationalen Front erkläre ich, dass die die Iraner nur Hass gegenüber dem, was der Premierminister gesagt hat, empfinden. Wir halten eine Regierung für illegitim, die sich auf solch eine sklavenhafte Erniedrigung einlässt. Es führt kein Weg an der Verstaatlichung des Öls vorbei."
Dr. Mohammad Mossadegh , in einer Presseerklärung vom 7.3.1951

"Mit seiner antiwestlichen Politik fordert Präsident Ahmadinejad vor allem die
USA heraus, die eine Eindämmungspolitik gegenüber Iran betreiben und
diesbezüglich auf die Kooperation ihrer sunnitischen arabischen Verbündeten am
Persischen Golf, der Türkei und Israels setzen."

Rivalitäten und Konflikt zwischen
Sunniten und Schiiten
in Nahost
von Sigrid Faath (Hrsg.)
Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik e.V.

"Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eröffnete in Abu Dhabi eine Militärbasis,
auf der etwa 500 Soldaten stationiert werden sollen."

Aus einer Pressemeldung (DPA 26 Mai 2009)

Und Video zur Meldung:

 "Sarkozy opens French military base in Abu Dhabi"

 

 

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien sorgt auch bei der parlamentarischen "Opposition" für Empörung. Zunächst wurde reflexartig eine Bedrohung Israels stilisiert, danach dann auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verwiesen. Natürlich werden die Panzer im Zweifelsfalle auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, daran kann kein Zwifel bestehen. Insbesondere der angedachte Leo eignet sich aber für alle Arten asymmetrischer Kriegsführung, einer Kriegsführung, wie sie in Afghanistan und generell im Zuge des "War on Terror" zum Standard wurde. Er wäre auch hervorragend geeignet um Gaddafi in Tripolis zum Duell zu fordern, oder um es nochmal in Somalia oder im Jemen zu probieren. Diese Gefahr ist bei jeder Waffenliegerung gegeben. Warum aber wird gerade Saudi-Arabien aufgerüstet? Und warum so massiv, nicht nur von Deutschland sondern auch von den USA, Frankreich, Großbritannien etc.?

(UPDATE 08.07.2011 "das sog. Gabriels Grenzen Update"

Sigmar Gabriel toppt alles: Ein Schutz Saudi-Arabiens gegen den Iran könne nicht als Begründung für die umstrittene Panzerlieferung herangezogen werden. Beide Länder hätten gar keine gemeinsame Grenze. Ist das noch zu fassen? Wo lebt der Mann - nahe Verdun, oder Sedan? Wozu haben "wir" den Irak erobert? In welcher Zeit lebt er? 19. Jahrhundert - oder doch schon an der Grenze zum 20. Jahrhundert? Persischer Golf - Öltanker - Landgrenze, Wüste? Hä? Die USA haben keine Landgrenze mit dem Irak - wie um alles in der Welt kommen die US-Panzer nach Bagdat ?


Foto oben aus Gabriels privaten Familienalbum - "Hekmatia Köhl im Kriege mit dem Iranää,
äh oder war es Omanien, Katarlanien? Und wie fliegt der Kaiser auf dem Foto überhaupt nach Frankreich? Zu Fuss? Säbelritt?
Aber nur bis Mark?"

Isolationspolitik - heisst was? Mit Panzern eine Sperre um Teheran errichten oder was? Wie kriegen wir die Panzer überhaupt nach Saudi-Arabien? Deutschland hat keine Landgrenze mit Saudi-Arabien? Mist, der Deal ist gescheitert, oder Leo lernt schwimmen. Und wie verdammt nochmal kommen die ganzen "Humwees" nach Afghanistan und warum haben die USA in Katar und Saudi-Arabien bloß große Militärbasen - grübel- däumchendreh - hm - na - ja: Vielleicht sollte man den BND auf die US-Teleportaionsanlage ansetzen - oder hat Afghanistan doch eine Küste? Scotty - beam.me.up, thats to much. Im Tretboot in Seenot - auf der Suche nach der afghanischen Küste. Wie lange muss man das alles bloß nch ertragen - es ist einfach unfassbar ....... *fremdschäm* Hier noch extra nur für Gabriel - Was ist ein Stellvertreterkrieg? usw.usw. usw.usw.usw.usw. Warum will die SPD, Grüne Opposition das Thema Iran und langfristige Aussenpolitik wohl ausblenden? Weil sie, wenn sie an die Macht kommen, genauso so weiter machen werden.

Die geballte Ladung Strategie:


Größere Kartenansicht

*

Im Stellvertreterkrieg, äh ich mein "Demokratiebewegung" zwischen Iran und Saudi-Arabien hat sich heute auch was getan. Auch in Ägypten, sowie Tunesien, wobei Tunesien bisher das einzige Land ist, was auch an Verfassungsänderungen denkt. (Recht auf kostenlose Krankenversorgung, auf Wohnen und Arbeiten. Hier wäre übrigens in Deutschland auch noch deutlicher Nachholbedarf. Hartz IV kam unter Schröder II)

Derweil lief die Argumentation der Grünen wieder in Richtung - "Falsches Verhalten in Sachen libysche ""Demokratiebewegung"", wahrscheinlich sind die Grünen die einzige Gruppe auf diesem Planeten, die die NATO-Intervention immer noch für eine Demokratiebewegung halten (die ohne Saudi-Arabien, Arabische Liga, GCC nicht vorstellbar gewesen wäre.). Dabei sind es gerade diese Interventionen, die die Region zum vielzitierten "Großpulverfass" gemacht haben, und weiter machen. Und ja, die Bundesregierung hat sich in der Libyenfrage falsch verhalten, sie hätte mit NEIN stimmen müssen, dann wäre sie auch nicht an der Seite von China und Indien gelandet. Weiter wurden schonmal Schmiergeldzahlungen angesprochen, für die es bisher keine Beweise gibt. Man ist gegen die Panzer, aber versucht den Fokus von den Ursachen der Lieferungen zu nehmen, um eine populistische "Dagegen" Position zu formulieren, die als parlamentarische Opposition weniger der Klärung der Sachlage oder ernsthafter Kritik dient, als vielmehr einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnissen um jeden Preis.

Würde man die tatsächlichen Ursachen ansprechen, hätte man große Probleme, wenn man selbst auf der Regierungsbank sitzt, da dann die langfristigen aussenpolitischen Fragen und Bündnisfragen, wieder in den Mittelpunkt rücken würden. Wer glaubt ernsthaft, die Grünen würden hier etwas anders machen?

Realistischer ist die Einschätzung, dass sie noch unhinterfragter als z.B. die FDP die alte Aussen- und Bündnispolitik weiter treiben würden. Dafür spricht auch die grüne Positionierung in der Libyenfrage.

Also eine entscheidende Frage blieb mal wieder offen und interessiert offensichtlich niemanden, bzw. der Bürger soll es nicht erfahren: Warum werden die Panzer nun geliefert?

Deshalb müsste man die Panzerdebatte nutzen, um einen grundsätzlichen Schwenk hinzubekommen, der vor allem auch die kriegerische Einmischung westlicher Staaten generell unterbindet, was aber gerade in Iran/Saudi-Arabien eine extreme Brisanz hat, da es keine Region gibt, die ökonomisch und strategisch eine größere Bedeutung hat, schon garnicht für die Autonation Nr. 1. Dies alles sind fast schon Gemeinplätze - nun gab es also eine Bundestagsdebatte über strategisches Material - und kein Wort über genau jene strategischen Grundlagen, die die Panzerlieferung erst so brisant machen - was soll uns das sagen? Mausklickdemokratie - Empörungsabfuhranstalt? Corporate Identity des "Linken" - Argumente müssen auf ein A2 Plakat passen? Summer of Love? Hope, Change, Yes we can Ströbeles letzte Mission?

UPDATE 07.07.2011

Schließlich war es die Bunderegierung selbst, die auf den Iran und die mögliche Zustimmung Israels verwies. Ich habe am 03.07.2011 bereits auf den Waffendeal als Stabilisierungsinstrument gegen den Iran verwiesen. 

Speziell im Falle Deutschlands dürfte allerdings der Vorsitz im Weltsicherheitsrat, sowie das "inoffizielle" Ziel einen dauernden Sitz im Kriegsrat zu bekommen ebenfalls eine Rolle spielen.

Es fällt auf, dass die Opposition, mit Ausnahme der "die Linke", den Fokus auf die Lage in Saudi-Arbaien verkürzt, und den entscheidenden Zusammenhang Iran noch weniger thematisiert als die Regierung.

Allerdings ist die Aufrüstung, der gegen den Iran agierenden Regierungen, wie eben z.B. Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, zum Teil das alte Mubarak-Ägypten, keine neue Strategie. Sie ist Teil der sog. modifizierten und erneuerten "Carter Doktrin", die den persischen Golf im Prinzip zum "US-Inland" erklärte. Historisch muss man hier die Entwicklung des Iran sehen, von Mohammad Mossadegh über den "Shah", zu der jetzigen fundamentalistischen Regierung unter dem Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad, ist sie geprägt vom Verhältnis des Staates zu den USA, es scheint als sei ein "unsichtbares Band" zwischen diesen Ländern entstanden. Und so gibt es "Ajax" nicht nur als operative Web2.0 Technik, sondern auch als US-Intervention in den Iran.

Insbesondere die zentrale Rolle der großen westlichen Ölgesellschaften, Anglo-Iranian Oil Company ab 1954 "BP", und der folgende Versuch der USA das britische Erbe anzutreten, hat diese Beziehungen bisweilen eskalieren lassen. Immer noch ist auch die Rechnung "Besetzung der US-Botschaft" 1981 nicht beglichen, die letztlich die "Carter Doktrin" hervorbrachte. So, kleiner schneller Kurzüberblick - wir werden auf dieses Thema zurückkommen müssen.

Libyen ist examplarisch, als Muster: Zunächst kam es tatsächlich zu unabhängigen Unruhen, Gaddafi schlug diese im Stile des typischen Arabischen Diktators, wie wir ihn auch in Saudi-Arabien finden, nieder, dann folgte eine Intervention des Westens unter dem Deckmantel der "Menschenrechte", tatsächlich wurde so ein Bürgerkrieg angeheizt, ja eigentlich erst initiiert. Am Ende agierten die Libyschen "Rebellen" als praktisch als NATO-Bodentruppen.

Damit wurde auch das Signal gesendet, dass der Westen nicht tatenlos zusehen wird, er nutzte jede Gelegenheit um seine langfristigen strategischen Interessen durchzusetzen. Die Erklärung warum nur in Libyen direkt sichtbar militärisch eingegriffen wurde, kann man nur finden, wenn man Libyen nicht isoliert betrachtet, sondern eingebettet in eine Gesamtstrategie. Auch die Panzerlieferung an die Saudis ist Teil einer Gesamtstrategie, die historisch bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zurückreicht.

 

Rommel auf traditionellem Öko-Auto mit Wüstenbereifung, Diesel gibt es günstig um die Ecke. Hier (noch) nicht in der Saudischen Wüste, aber schon in der Libyschen, oder warum ist der Sand so komplex? Quelle: Bundesarchiv, Bild 101I-443-1589-09 / Zwilling, Ernst A. / CC-BY-SA

Schon in Libyen ist diese Reduzierung von Komplexität, auch im Zusammenhang mit "Frontex", nicht von der Hand zu weisen. Dabei muss man bedenken, dass der Krieg gegen Gaddafi nur möglich war, weil  Saudi-Arabien, GCC und Arabische Liga Zustimmung zum Sturz Gaddafis, zum "Regime Change" , signalisierten (gleichzeitig Bahrain bei der Niederschlagung der Aufstände dort half, und im Jemen gegen eine Iranisch finanzierte Guerillia kämpft. Ähnliches ist im Libanon zu beobachten).

Wer also jetzt gegen Panzerlieferungen klagen will, gleichzeitig aber bei jeder Gelegenheit Saudi-Arabien als Sub-Hegemonialmacht akzeptiert, sogar dessen Hilfe für eigene Interessen in Anspruch nimmt, z:b. auch Somalia, im konkreten Fall dagegen nicht für die Argumente z.B. der "Afrikanischen Union" (die die Saudis kritisiert) empfänglich ist, um angeblich Menschenrechte zu verteidigen, der hat jede Glaubwürdigkeit in der Aussenpolitik, für mich jedenfalls, verspielt. 

Foto: Wo ist eigentlich das Kind zur Schaukel? Hier, musste kurz posieren! Was haben wir gelernt, über politische Fotos auf denen ausstaffierte Kinder ein Victory Zeichen in die Kamera machen? Genau. Hier sogar mit Soldat und Kind - FSK bitte übernehmen.

Der nun erfolgte Aktionismus der Grünen "Klage, Strafanzeige"  (Die Flüchtlingsboote sind instabil, wieviele sind umgekommen - seit März - schätzungsweise knapp ZWEITAUSENDFÜNFHUNDERT - "ersoffen" im, vor NATO-Schiffen nur so wimmelnden, Mittelmeer. Liebe Grüne, bitte tut mir den Gefallen und zeigt euch einfach selber an, denn ihr habt, an der Seite Saudi-Arabiens, virtuell versteht sich, da keine Macht in Händen, für die Libyenintervention gestimmt.) reduziert die Lage in Nah-Ost erneut auf wenige populistische Aspekte, das ist Parteipolitik, wie sie zuletzt im Falle des "Atomausstiegs" erfolgte, weshalb letztlich allein die CDU punktete.

Nochmal ganz klar gesagt: Ohne die Zustimmung der Arabischen Liga und Saudi-Arabiens hätte der Libyen Feldzug niemals stattfinden können. Insgesamt sind durch die Libyenintervention wahrscheinlich soviele "illegale" Waffen in die Region gekommen, wie nie zuvor. Die meisten Adressaten dieser Waffen dürften unangenehmer sein als Saudi-Arabien. In Libyen waren wir gegen die Enthaltung im Sicherheitsrat, wg. Menschenrechten, wg. Isolation Deutschlands, ha, ha, ha, - also müssen wir nun gegen die Panzerexporte nach Saudi-Arabien sein, um wenigstens halbwegs kongruent zu wirken. An eine grundlegende Revision der Aussenpolitik ist allerdings nicht gedacht.

Innerhalb einer Strategie der Stärkung der sog. GCC Staaten würde eine Nichtlieferung der Panzer sofort für eine deutlich stärkere Isolierung Deutschlands sorgen als die Enthaltung im Sicherheitsrat - hä - joh, hä? Wo man auch schaut, die Argumentationen sind so löchrig wie ein schweizer Käse. Und wie auf Bestellung gab es dann auch heute gleich an anderer Stelle Interferenzen, aber wir ahnen es : Das.hat.damit.nichts.zu.tun - ja papi.

Bitte - es ist leicht mit z.B. Hilfe des Internets die tatsächlichen Zusammenhänge zu erforschen. Im Prinzip führen die Grünen also die Unmöglichkeit einer sinnvollen Interventionspolitik ungewollt vor, denn die Widersprüche in der Region sind so groß und so eng miteinander verzahnt, dass es vollkommen unmöglich ist an einer Stelle zu intervenieren, ohne an anderer Stelle das Gegenteil zu bewirken. Wo ist das eigentlich nicht so?

[ schon schlauer: !08.04.2011! z.B. Kleine Anfrage der Fraktion "die Linke" vom 08.04.2011 - Warum man das Parlament fragt ist fraglich, da man die Antwort kennt, doch nur die Richtung einer Frage sagt nichts über die inhaltliche Relevanz. Bekannt ist, dass die GCC-Staaten in Sachen Libyen geholfen haben (Wie zuvor im Falle Kuwait, Irak, Afghanistan, Somalia) ].

Unwissenheit? Bei einem schon vom "hochkomplexen" Michael Moore in "Fahrenheit 9/11" aufgegriffenen Thema, dann muss man hinter die Kompetenz der Grünen in Sachen Nah-Ost ein riesiges Fragezeichen machen. (Nach dem Update zu Gabriels Grenzen vom 08.07.2011 s. ganz o., muss man zur "SPD" da nichts mehr sagen.) Die GCC-Politik, auch gegenüber Israel, ist nicht nur ein offenes Geheimnis, sie ist ein Treppenwitz in jedem Aussenministerium dieses unseres Wüstenplaneten.

 

 

Sie wurde geboren während des zweiten Golfkrieges "Bush Senior gegen Saddam in Kuwait" hier kam es erstmals zu einer breit angelegten offenen Kooperation zwischen NATO-Staaten und Golfstaaten, die es den USA ermöglichte Militärbasen in der Region zu etablieren. Diese Kooperation "inspirierte" z.B. auch Osama BinLaden, der es nach eigenen Angaben nicht ertrug, dass im Lande Mekkas US/NATO-Soldaten stationiert werden.

Seit diesem Krieg, dem der erste Golfkrieg zwischen Iran und Irak vorausging, hat die Region eine unglaublich brutale und atemlose Zeit erlebt, die das Unterste zu Obert kehrte - und Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte und tötete. Ausnahmslos alle Versprechungen des Westens haben sich in Schall und Rauch verwandelt.

Diese Situation ist bis heute zu 100% das Ergebnis westlicher Militär-Interventionen, die auch gezielt arabische Staaten gegeneinander ausgepielt haben. Das ist alles akten-.und sonstwaskundig. Wenn ein SPD Vorsitzender nun sagt, es gehe bei den Panzern nicht um die Golfregion, weil Saudi-Arabien keine Landgrenze mit dem Iran hat, sondern nur um Saudi-Arabische Innenpolitik - dann ja - mir bleibt da die Spucke weg. Golfkrieg, da muss es einfach klingeln. Seinerzeit reiste Willy Brandt eigens nach Bagdat um die Freilassung von 174 Geiseln zu erreichen. Die Argumentation ist so geschichtsvergessen, dass  man im übertragenen Sinne auch gleich sagen könnte der Einmarsch in Polen hatte nichts mit Stalingrad zu tun.  

Eine zentrales Fake des zweiten Golfkrieges, was die Reihen, auch der Araber, gegen Saddam schließen sollte. Eine junge kuwaitische Frau behauptete sie hätte gesehen wie Soldaten Husseins Frühgeburten aus Brutkästen gerissen haben. Eine Lüge - Teil einer "Casus Belli" Strategie, und zentral im Beginn der Zusammenarbeit zwischen USA/NATO und spätere GCC Staaten.

Insbesondere diese Politik war es übrigens, die Gaddafi seinerzeit veranlasste Libyen in der Afrikanischen Union" und nicht mehr in der "Arabischen Liga" unterzubringen, wenn nun möglicherweise als Ergebnis der Intervention Libyen die "AU" wieder verlassen sollte, dann hätte man eine weitere Konsequenz aus der zuvor skizzierten Politik. Die Frage bleibt also -warum arbeitet die "EU etc." eigentlich nicht mit der "AU" zusammen? Hm, was? Frontex?  Öl unter Sand? Ölkonzerne - Öko-Auto mit Wüstenbereifung? Nein zwischen Autos und Öl-Industrie - da gibt es sicher keinen Zusammenhang, schließlich fahren die nicht mit Öl, sondern mit Super.

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, so einfach aus dem Zusammenhang gerissen, das ist bei weitem nicht genug, es ist Aktionismus und Augenwischerei - im Falle der Grünen sicher auch Wahlkampf. Denn wenn man nicht nur die isolierte Panzerlieferung betrachten würde, sondern die gesamte dieser Lieferung zugrundeliegende Aussenpolitik, und diese wesentlich relevanterere Ebene angehen würde, dann tja, wird das Koalieren schon mit der SPD, erst recht aber mit der CDU, sehr viel schwieriger, deshalb lieber nur nen bissken Wind machen, das ist absolut im Rahmen.

Wenn man jetzt nochmal an die allererste Reaktion denkt "Keine Panzer wg. Israel" - dann kann man nun spielend behaupten "Die Panzer müssen geliefert werden, sonst ist Israel gefährdet". Vom "Israelschützer" zum "Israelfeind" - allein durch die Wahrnehmung der Realität, so schnell kann es gehen, wenn man den Wähler für so dumm hält, wie er ist." )

[ Bei der Gelegenheit: Wer erinnert sich noch an die Rolle der Grünen während der Diskussion um die Waffenexporte nach China? ]

Auch deshalb schauen wir ganz einfach, wenn man so will als Anhang zum R2P Thread, auf die deutschen Waffenexporte während der Schröder Regierungen, die Basis der Daten bilden die gemeldeten Waffendeals auf der Basis der SIPRI Datenbank.

Der Auszug aus der SIPRI Datenbank für die Jahre 1998-2005 als PDF - HIER -

Zu den Ländern in die Waffensysteme/Teile für Waffensysteme oder Lizenzen vergeben wurden zählen z.B.:

Algerien, Iran, China, Ägypten, Indien, Myanmar, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Unknown Country ;)

Interessant ist natürlich auch Griechenland, was 5% seines BIP für Rüstung ausgibt, mehr als jedes andere europäische Land, da weiss man ja nun wo man mit der Sanierung des griechischen Haushalts am besten anfängt.