Lyric of Money (Staatskapitalismus: The Bad Bank: Night of the living death) Deadline II (Casino d'État)

${

Loesung Form Wirklichkeit den Mix.it (
)

}

Ein kleiner Witz, der auch 2008 unter New Yorker Bänkern kursierte.

Hi, na was machen die toxischen Kredite?

Oh - nichts, ich bin sie nun los!

Ja? Wie das denn?

Oh - du weisst doch - sie sind jetzt Düsseldorfer.
WestLB Thread

Update 25.1.2012

Im Rahmen der Verhandlungen "Schuldenschnitt Griechenland" geht es so langsam ans Eingemachte. An der neuen Forderung der IWF-Chefin Lagarde ist insbesondere interessant, dass sie die Bundesregierung unter Zugzwang setzt. Zwar zielt die Forderung scheinbar eher auf die EZB direkt, allerdings stellt sich die Frage welche Folgen dies für die Finanzhirachie unterhalb der EZB hätte, denn schließlich müsste ein Forderungsverzicht der EZB finanziert werden, dies ginge direkt etaistisch über den Haushalt, oder eben über Finanzierungsmodelle, die die jeweiligen öffentlichen Banken sehr wohl mit einbeziehen müssten. Exemplarisch ist die Abwicklung der WEST LB.

Schauen wir uns das bisherige System der EURO Rettung, wie es insbesondere von Deutschland propagiert wurde, an, dann sehen wir es ist geprägt von wenig transparenten und ineffektiven Maßnahmen, die insbesondere suggerieren über immer neue staatlich geleitete "Mechanismen" sei eine kostengünstige Rettung möglich.

Bisher wird dabei beharrlich ausgeblendet, dass insbesondere der öffentliche Banknensektor Deutschlands von der Krise betroffen war und ist, schon in der Phase der ersten Finanzprobleme wurde deutlich, dass staatliche Banken wie die WEST LB, viele weitere LandesBanken, sowie Finanzierungsbanken - also etwa KfW und IKB betroffen waren und sind. In Deutschland haben öffentliche Banken drei mal soviele Verluste eingefahren, wie private Banken, noch immer halten öffentliche Banken ein großes Volumen toxischer Anleihen, also beispielsweise griechische Staatsanleihen, während private Banken im Prozess der Abwicklung dieser Papiere schon deutlich weiter sind. Hier wird die Schizophrenität der MerkelRegierung, und die damit einhergehenden großen Gefahren der Rettung via PatchInstitutionen also SoFFIN, ESM, EFSF, FMSA etc. deutlich: Vordergründig soll beispielsweise die EZB nicht einspringen, allerdings führen die etablierten Mechanismen in der Praxis dazu, dass die Rettungsmechanismen ohne indirekte Unterstützung durch die EZB nicht funktionieren (Gäbe es die Tender der EZB nicht, würde der EFSF keine kurzlaufenden Anleihen absetzen, die langlaufenden sind kaum an den Mann/Frau zu bringen. Bei den ersten Versteigerungen gingen auch die kurzlaufenden nur sehr schleppend, erst als die EZB via Tender und Staatsanleihenankaufprogramm für Liquidität und Stabilität sorgte kam das Geschäft langsam ins Rollen), gleichzeitig zwingt die Verweigerungshaltung in Sachen Bonds dazu, dass die EZB eben doch Staatsanleihen kaufen muss.

Die Schizophrenität dabei ist, dass vorgeblich die EZB wg. Artikel 123 Maastricht aus der Staatsfinanzierung herausgehalten werden soll, da die etablierten Mechanismen aber so lächrig und instabil sind, funtionieren sie bei genauerer Betrachtung eben doch nur mit einer grauen Eminenz EZB als Last Ressort!

Die vehemente Ablehnung Schäubles in der Frage Beteiligung von öffentlichen Banken z.B. KfW zeigt wie hoch die Risiken werden können, denn die EZB hält im Vergleich zu z.B. KfW mittlerweile ebenfalls ein enormes Volumen toxischer Papiere, wenn sich nun irgendwann herausstellt, dass Griechenland und andere Staaten einen ausreichend hohen Schuldenschnitt nur dann erreichen können, wenn die öffentlichen Banken auf direkte und indirekte Forderungen verzichten, dann werden wir eine Situation haben, in der der öffentliche Bankensektor Deutschlands schwer angeschlagen sein könnte, und nur durch enorme Summen, die der Steuerzahler bereitstellt "gerettet" werden kann, dann passiert, was angesichts der Merkelschen Rettung die große Gefahr ist, über den Umweg der Finanzierung des gefährdeten öffentlichen Bankensektors wird der Steuerzahler den BailOut komplett finanzieren müssen. Das ist der Grund für die vehemente Ablehnung Schäubles - die unvertretbaren Risiken der unionistischen Rettung sollen weiter vor den WählerInnen verborgen bleiben, dazu gehört die Mär von der Stabilität und Effizienz des öffentlichen deutschen Bankensektors - ein deutsches Ammenmärchen.

Unnötig zu erwähnen, dass eine derartige Situation, wie im Falle der WestLB, vertikal auf das Sparkassensystem und damit auf einen Kern der Kommunalfinazierung durchschlagen wird. "Sparkassen statt Zockerbuden?" -> "Landesbanken sind Zockerbuden - und die Sparkassen zahlen." oder "Casino Royal EZB"

Update 04.1.2012

Asmussen, (Wenn sich der Bock zum Gärtner macht, Telepolis, 20.10.2008 ) der berühmte Staatssekretär im Finanzministerium, weitergereicht von Regierung zu Regierung, SPD Mitglied - der Diener vieler Herren, Steinbrücks vertrauter Feind in Sachen HRE - der Deregulierer - U-Boot der Finanzindustrie oder schlicht naiv - er der Shootingstaar der Finanzbeamten, der junge Strippenzieher im Reichsluftfahrtministerium, der unscheinbar in Berliner Cafes seinen Cappuchino oder Latte schlürft - der mit der seltsamen "Frisur" - vom Bund - er der auch auf einem Panzer in Masar I Scharif oder wie das Kaff am Hindukusch, wo die Heimat verteidigt wird, heisst, eine gute Figur machen würde, als Maskottchen der Truppe - er der einst fest an die Deregulierung glaubte, der ABS "einführte" - er das Genie - er das Denkmal des Staatsbänkers - er wird nicht EZB ChefVolkswirt - das ist keine Niederlage für Merkel - sondern für die seltsame Clique die unter Schröder und Steinbrück die Deregulierung der Finanzmärkte betrieb. Schon damals wunderten sich einige warum der SPD Mann in der Regierung Merkel beibehalten wurde - ein Fehler - der Mann ist ein Problem, das wurde nun erneut unter Beweis gestellt. Damit dürfte das Thema Asmussen abgefrühstückt sein - hier noch ein nostalgischer Rückblick.

und.tschüss (aber wer weiss - vielleicht taucht er dereinst als Finanzminister in einer SPD Regierung wieder auf, weil Trittin doch irgendwie nicht wirklich geht. Bärli Gabriel könnte sicher ein paar, sagen wir, anerkannte Finanzzauberer gebrauchen - oder?)

Update 13.12.2012

 

"Die Ausbeutung des Arbeiters stellt die materielle Grundlage des Systems dar. Deshalb ist der Machtapparat des Staates in erster Linie gegen die Arbeiterklasse gerichtet, wird er dazu verwandt die materielle Ausbeutung zu sichern. So war und ist es auch noch heute."

Literaturtipp ist:

Kuron, Jaceck; Modzelewski, Karol - S.80, "Monopolsozialismus - Offener Brief an die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei" 1969, Hoffmann und Campe, Hamburg

Hier noch LaFo - eigentlich nicht schlecht - allerdings "Sparkassen statt Zockerbuden" ist auch irgendwie ziemlich abgestanden. Es ist eine typisch linksreformistische Forderung, die sehr einseitig die Macht des Staates betont.

Staat ist aber ein äußerst widersprüchlicher Prozess - ein staatlicher Bankensektor ist erfahrungsgemäß sehr teuer - in der Praxis würden Staatsmonopole entstehen, da wir es mit einem bürgerlichen Staat zu tun haben, kann man kaum davon ausgehen, dass wir mehr Transparnez, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit hätten. Die Verbraucher würden an die Wand gedrückt, Bürokraten führen Konton - wenn man es zuende denkt eine sehr undemokratische und zugleich idealistische Lösung - die andere Seite der Medaillie, die dann eben durch Regulierung und Bürokratismus ebenfalls enorme Kosten verursachen würde. Ausserdem zeigen die Erfahrungen der Finanzkrise, dass insbesondere die ungünstige Verquickung von Staat und Finanzen ein enormes vertikales Schadpotential hat, was bis auf die Kita durchschlägt.

Im Bezug auf den Bankensektor muss man, also wenn man schon an Profit und Konkurrenz festhalten will, sonst würde LaFontaine ja ganz anders argumentieren und zur Revolution aufrufen, kleine Schritte gehen. Der wichtigste ist, auch wenn das im Interview als "klassisch liberal" fehlinterpretiert wird,  tatsächlich zu einem dezentralen System zu kommen, was kleine Banken, die nie "to big to fail" werden können, fördert, nur so kann man im Falle eines Falles den Steuerzahler raushalten.

Erzeugt man bürgerliche staatliche Moloche, dann möchte ich nicht in einem Staat leben in dem dieses Bankensystem crasht - daneben ist es unrealistisch national regulieren zu wollen - in einer globalisierten Welt - man müsste den staatlichen Instituten quasi verbieten in Räumen tätig zu sein in denen nicht reguliert, oder anders reguliert würde, damit müsste man sie aus der internationalen Konkurrenz heraushalten, oder ihnen Auflagen machen, die dazu führen würden, dass sie nicht bestehen können.

Für die Volkswirtschaft würde es in der Folge zu Protektionismus führen - bestenfalls zu einer Art nationalem Sozialismus, der die Frage nach internationalen Konkurrenzsituationen ausblendet. Das funktioniert nicht. Lässt man es doch zu, so hätte man Staatsbänker, die mit unregulierten Privatbanken, die als mächtige Monopole aufgestellt sind, konkurrieren, wie das ausgeht - dafür steht der Witz oben - der tatsächlich an Wall Street kursierte.

Ein dezentrales Bankensystem ist ebenfalls eine reformistische Forderung - aber sie beinhaltet demokratische Nachhaltigkeit, weil derartige Institutionen kontrollierbar sind, und kein Machtfaktor werden. Bei "Sparkassen statt Zockerbuden" ist das Gegenteil der Fall, es würde sich finanzielle und politische Macht in großen organisatorischen Einheiten ballen - diese Institute wären ein Spielball der Politik - wie im Falle der Landesbanken - und in Folge dessen der Sparkassen. Doch auch heute schon, stehen die Sparkassen und andere kommunale Institute nicht selten im Zentrum des Kommunlafinanzierungsklüngels - und spielen mindestens auf kommunaler Ebene auch eine wichtige Rolle als Geldgeber, pflegen beste Verbindungen in die Politik - haben ein engmaschiges Beziehungsgeflecht etabliert. Da muss man also schon ziemlich viel ausblenden, wenn man diese Form öffentlich rechtlicher Banken zur "Gutbank" erklärt. Besser ist - die Demokratie macht sich frei von diesen Finanzialisierungsansätzen, und bewahrt ihre Unabhängigkeit.

Das Verhältnis des reformistischen Staates zum Markt muss also distanziert sein, er darf nicht Teil des Marktes werden, also darf er auch kein Unternehmer werden, er muss die Aussensicht behalten, und von Aussen eingreifen, soweit die Interessen der Bürger z.B. durch das Wirtschaftsystem nachhaltig beschädigt werden. Nur so kann ein demokratischer Staat auch unter kapitalistischen Bedingungen wenigstens halbwegs demokratisch bleiben. Andernfalls saugt ihn die Macht des Marktes auf - und er verliert seine Unabhängigkeit. Will man eines Tages auch das Wirtschaftssystem drastisch verändern - dann funktioniert dies besser mit einem relativ unabhängigen Staat. Wenn dann Städte und Gemeinden durch Produkte, die ihnen von den Landesbanken angeboten wurden, nun in einen Schuldenstrudel geraten sind, dann gefährdet dies nicht nur die Glaubwürdigkeit und Integrität der Landesbanken und der kommunalen Spitzen, sondern auch die der Demokratie insgesamt, sie verkommt zum Spielball der Spekulation. Dies ist insbesondere bei einem staatlichen Bankensektor ein nachhaltiger SuperGAU - weil er nicht nur Ökonomie, sondern in einem Atemzug die Demokratie in Frage stellt. Das darf nie wieder passieren. Wenn eine dezentrale Provatbank pleite geht, weil sie sich verspekuliert hat - dann wäre dies nur eine Notiz im Handelsregister - das ist der Unterschied.

Die klassische liberale Forderung IM ERGEBNIS wäre also nicht ein via Regulierung erreichtes dezentrales Bankensystem, sondern ein entfesselter Kapitalismus - der dann eben keine staatlichen Monopole, wie im Falle von LaFonatins VOrschlag, hervorbringen würde, sondern eben privatrechtliche Monopole - beides ist abzulehnen. Der klassische Liberalismus ist ebenfalls Idealistisch - er strebt zwar formal die unternehmerische Freiheit an - kann sie aber nicht gewährleisten, weil er auf Regulierungen verzichtet - damit den Tendenzen zur Monopolisierung "ungewollt" freien Raum lässt. Reguliert man tatsächlich energisch in Richtung dezentral - dann stellt man sich gegen die Tendenzen des Systems - damit ist es nicht Liberal - sondern dynamisch Linksreformistisch, was grundsätzlich gegenüber statisch linksreformistischen Positionen zu bevorzugen ist.

Erstes und vornehmstes Ziel aller Regulierungen muss zunächst die Entflechtung und Entmono(oligo)polisierung des Bankensektors sein, via Gesetz, um die Macht wieder in die Hände der Bürger zu legen, und um sie vor Risiken zu schützen.

Banken müssen pleite gehen können, ohne, dass eine Volkswirtschaft in den Abgrund gerissen wird. Nochmal - angesichts eines internationalen Finanzmarktes wäre die Gefahr für die Bürger bei staatlichen Oligopolen wahrscheinlich noch größer. LaFontaine schlägt hier also eine "Übertragung" der Macht vor - das ist keine Alternative - die geballte Macht des Finanzsektors muss aufgelöst werden, durch ein dezentrales System - also nicht die Übergabe der Macht an den bürgerlichen Staat - sondern die Zerschlagung der Oligopole ist angezeigt - dies kann man mit staatlichen Mitteln erreichen - Zerschlagung heisst übrigens Zerschlagung und nicht Verstaatlichung!! Es belibt aber letztlich reformistisch - wir erinnern uns - das System heisst Kapitalismus - und so werden die Tendenzen des Kapitalismus auch einen dezentralen Markt erfassen, es besteht aber die Chance, dass es dann etwas glimpflicher abläuft - eine nachhaltige Lösung ist es nicht.

Daneben muss man berücksichtigen, dass der Staat, wenn er als Unternehmer auftritt sowiso Verluste macht, die er dann nicht in andere Bereiche, wie etwa Bildung und Soziales stecken kann - man kann also in Bereichen wie Soziales und Bildung durchaus eine Stärkung des Staates fordern, auch im Bereich Sicherheit, denn mit ist die Polizei lieber als irgendwelche Kampfsportler als schwarze Sherrifs - aber - wenn der kapitalistische Staat die Bühne als Unternehmer betritt - dann wird es heikel - denn dann ballen sich plötzlich wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand - das ist gefährlich, und auch durch ein theoretisch mögliches Mehr an "SozialerSicherheit" nicht zu rechtfertigen.

Ansonsten hatter recht - ausser Ende des Euro - naja - man weiss es nicht.

 

Update 13.12.2012

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Dieser Thread musste mit "Ihm" zuende gehen - Night of the living death - das Fake der Fakes - the Lyric of Money - alles passt - und die Kommission spielt auch noch mit - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen - am Ende einer "heissen" Gipfelwoche - mit einem schwarzen Montag - an einem schwarzen Montag - da kommt der Retter Europas - Freiheit im Schilde - Geld im Rücken - ihr Auftritt großer Zampano:

Apropos Lyric - Guttenberg Alarm in Belgien: Der König Baron der Lyric ist übrigens in Brüssel zu Gast - was will uns die Kommission damit durch die Blume sagen, dass Pressefreiheit auch irgendwie immer gewisse lyrische Anteile enthält? In der derzeitigen Situation taucht in Brüssel also auch noch der seriöseste deutsche Politiker der letzten 10000 Jahre auf - ein Witz? Jedenfalls rundet es das Brüssler Bild derzeit irgendwie gelungen ab - als sei alles nur ein FAKE.

Andererseits, wenn man Camerons Geste nun zum Skandal schlechthin aufwirbelt, obschon bisher garnichts entschieden wurde, obschon die Ergebnisse des Gipfels an Belanglosigkeiten nicht zu überbieten sind, eine davon ist Camerons ach so schreckliche Anti-Europa Geste, dann kann man sich fragen - warum Guttenberg nicht längst Baroso ist.

Okay - und nur weil es so schön mit den bahnbrechenden Gipfelbeschlüssen korrespondiert - die Kommission hat nun also ein Maskottchen für Internet-Freiheit - und hier steht sie die extrem internetaffine Kommissarin Kroes und ihr neues Talent. Seniorenfunk meets Showtalent. Was mag Guttenberg vorschlagen? Bundeswehr schicken wenn der Afghane eine Website offline stellt.

Gerade in einem theoretisch extrem wichtigen Bereich macht sich die Kommission lächerlich und erweist den "Bloggern" einen Bärendienst, wenn sie ausgerechnet einen nachweislich durch militaristische sowie rechtslastige und populistische Positionen aufgefallenen ex-Verteidigungsminister als Berater engagiert, auch im Zusammenhang Privatfunk und Kinderpornoparanoia - damit verliert diese Einrichtung der Kommission, gerade in den Augen der Aktivisten jede Glaubwürdigkeit - insbesondere die Aussage Guttenbergs auf der letzten Berliner Sicherheitskonferenz, auf der er den zurückgetretenen Bundespräsidenten Köhler verteidigte und die Aussage Köhlers noch zuspitzte, ist an der Grenze zum Verfassungsbruch. 

"Ich habe in diesem Jahr immer wieder darauf verwiesen, dass wir in unserem Lande doch einiges schon noch tun müssen, um auch den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande offen, ohne Verklemmung auszusprechen, und dass wir uns hier weiterhin außerordentlich schwer tun, weil es zuweilen, auch in den interessantesten Kreisen, als überaus verwegen gilt, diesen Konnex und diesen Kontext herzustellen. Das war einer der Gesichtspunkte, den ein mittlerweile ehemaliger Bundespräsident sehr offen ausgesprochen hat, weshalb er fürchterlich geprügelt wurde, und ich mich bis heute frage, was so verwegen an dieser Aussage war(...)"

Zitat: Karl-Theodor zu Guttenberg, während einer Rede auf der 10. Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 Quelle: Audiomitschnitt der Rede bei

http://augengeradeaus.net;

Wörtliches Transkript von http://beim-wort-genommen.de

Es ist wirklich ein Jammer, dass vor lauter medialem Brimborium wg. Doktorarbeit die rechtspopulistische und militaristische Einstellung des Guttenberg in Vergessenheit geraten ist.

Bei Guttenberg ist kennzeichnend - deshalb schätzen ihn die alten Stahlhelme - er versteht es diese Botschaften, wie im Kerner aus Afghanistan, in einer Mischung aus "Wer wird Millionär?" und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" und "Forsthaus Falkenau" plus das gewisse metropolitische - weltmännische - was sich dann allerdings wieder runterbricht in diese deutschen (medialen) Eichen - weil er ja doch ein Hallodrie ist - und die Ämter freiwillig oder gedungen wechselt, wie andere die Unterhosen, das ist der Rollenwechsel eines routinierten Schauspielers - strukturell sind seine Antworten und Ansichten immer gleich - völlig egal um welches Thema es geht -  er transportiert keine Inhalte - er triggert Imaginationen - das ist sein Geschäft - wie auch immer - diese Mischung ließ schon das Sterben, Morden, Zerfetzen, Sprengen, Finger abschnneiden - Blut und Urin - Angstschweiss - im Feldlager Kundus und an anderen Orten an denen die Heimat verteidigt wird, zum familiengerechten Abend werden, damit das Volk endlich versteht warum Krieg auch gemütlich ist, kameradschaftlich und ehrenvoll - wenn auch sehr sehr sehr ernst - das sind die Guttenbergs - und so tingeln sie durch die Lande - mit der immer gleichen Message - es gibt das Gute, das Notwendige - das Wahre und Echte - ja meinetwegen auch das Einzige - und es ist auch noch ewig - und daran kann man garnicht rütteln - auch nicht im Häberle Seminar -  und all dies sagt uns der gesunde Menschenverstand. Genau so wie er auf jenem Foto den Wirtschaftminister auf dem Times Square spielte, so spielte er Doktor, so spielte die Uni Bayreuth mit seiner Werbebotschaft, so spielte die CSU mit ihm und er mit ihr - und so heisst das Spiel jetzt Pressefreiheit, Blogging, Internetfreiheit - ich seh ihn schon auf dem Tahir Platz - nebst Gemahlin - oder dem Roten Platz - um ihn herum Kameras Scheinwerfer junge internetaffine Rebellen - und er hat sie zusammengebracht - dass sie berichten können - 500 KM NordOst säuft ein von Frontex gejagtes Flüchtlingsboot ab .... usw.

Es ist nun allerdings nicht überraschend, dass ausgerechnet das Thema "Internetfreiheit" hier für gewisse Kreise interessant ist, es gehört seit Langen zum Reportoire  auch der neuen "Freiheits" Ideologien - sowohl beispielsweise die Site political-incorrect - aber auch Wilders, sowie die neue Splitterpolitsekte "Die Freiheit" etc.pp., führen permanent die "Internetfreiheit" - die "Pressefreiheit" an - benutzen dieses Thema als Aufhänger um modern und zukunftsorientiert zu erscheinen - dabei betonen sie stets ihre Weltläufigkeit, ihre Israel/Amerikafreundschaft - ihr extremes "Bildungspotential" - im nächsten Satz werden in der Regel die Massenmedien für eine "Hetze" gegen diese "Positionen" verantwortlich gemacht - auch z.B. Ernst Jünger und andere "konservative" "Revolutionäre" traten stets im Namen der Freiheit auf - hier sind historische Wurzeln zu suchen, wenn man diese neuen Heisssporne einer rechtsgerichteten Politik, insbesondere auf europäischer Ebene, verstehen will

Es dürfte ihm Guttenberg auch in Form einer Flucht nach vorn darum gehen zu betonen, dass er - das ist ein typisches guttenbergsches Kommunikationsmuster - den Internetaktivisten von VroniGuttiPlag im Grunde dankbar dafür ist, dass sie ihm bei seinem Geständnis unter die Arme gegriffen haben - daraus leitet er Kompetenz ab. Er hat eben dazugelernt - das ist die Message - die funktioniert allerdings nur, wenn man die politische Haltung dieses Mannes ausblendet und sich allein auf sein persönliches Chaos bezieht, was allerdings eigentlich ein Boulevard Thema ist.

Nein - den Orden wider den tierischen Ernst hat er schon - warum nicht auch den Karlspreis - schließlich hat der Mann große Verdienste, was die europäische Einigung angeht und ist auch sonst alles andere als nur ein Karnevalsverein.

Welche Folgen Aussagen, wie die von Guttenberg oben, haben können - dies kann man hier bestaunen:

Fortress Europe

Es würde Zeit die Netzwerke die diesen Mann immer wieder hochspühlen zu enttarnen, das ist interessanter als er selbst, er ist ein Golem - allerdings habe ich dazu keine Lust und keine Zeit  - denn schließlich ist es nicht mein Thema - also von der Perepherie und lästigen Stehaumännchen zurück ins Zentrum - was bringt der "Guttenberggipfel" am Montag:

Dax: ca. -3% Danke Angi - du bist die Heldin der europäischen Wirtschaftspolitik!

Und man sollte sich fragen, welchen Anteil die Medien, nicht am Sturz - aber am Hochkochen des Guttenberg hatten - die Geister die man einst rief - die wird man nicht so leicht wieder los - Hoffnungsträger in Lederhosen, Heile Familie im hinterletzten bayerischen Kaff - mit Schloss und Jagdschein das war doch mal richtig trendy - so heil, so deutsch - so guttenberg. Dabei hat der Mann in Sachen Kriegseinsätze der Bundeswehr, Handelswege verteidigen etc. genug realpolitisches Schlamassel angerichtet - vor ein paar Jahren wäre er auch ganz ohne fragwürdige Doktorarbeit vom Baron zum Hofnarr befördert worden.

Besser ist man stürzt sie über ihre verquarsten politischen Ansätze, nicht über persönliche Verfehlungen, denn dann tauchen sie nicht wie der Springteufel an jeder Straßenecke wieder auf - macht aber mehr Arbeit. 

Dann könnte sie wenigstens sagen "Ich suche keine Heiligen - ich suche Aufmerksamkeit" - zum Originalspruch muss man sagen - nun hat sie weder das Eine noch das Andere - immerhin treffen sich da zwei mit Schicksal - als Binnenmarktkommisarin ist sie auf den wichtigen Digitalposten "gewechselt", weil die Kontakte zur europäischen  Großindustrie doch etwas eng schienen - nun ja - auch das wird man ja noch sagen dürfen.

Update 11.12.2012

Die europäische Bankenaufsicht EBA teilte laut Spiegel durch ihren Präsidenten Andrea Enria mit: "Wir könnten jetzt das Problem haben, dass Banken zu risikoscheu werden. Dies könnte am Ende zu einer schweren Kreditklemme führen“. Neben der Maßnahme der EZB - Leitzinssenkung und Senkung der Sicherheitsquote für Banken von 2 auf 1% eine weitere Stimme, die darauf hinweist, dass die Lage kaum entspannt ist. Es fehlen 115 Milliarden Euro. Will man keinen Kolbenfresser riskieren, dann füllt man Schmiere nach.

Das Wort von der Kreditklemme ist ein guter Einwurf, denn er weist auf die Unmöglichkeit der vielbemühten These von dem abgekoppelten Finanzsystem hin - wie bereits hier besprochen.

Daneben erleben wir in Echtzeit warum die Beschlüsse des Gipfels allenfalls, mit viel Geduld, den Markt für Staatsanleihen betreffen, allerdings kaum geeignet sind um die reale Situation zu verbessern, sie gehen schlicht am Thema vorbei. Dies ist indes kein neues Phänomen, denn der virulente Bankenkolbenfresse, damit das Stocken des Geldkreisluafs kennen wir trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seit 2008.

Die Argumentation von der Staatsschuldenkrise erweist sich immer weniger als zielführend, vielmehr haben die Staaten nur deshalb aktuell Schwierigkeiten, weil die schwelende Krise nicht sinnvoll bekämpft wurde. Banken halten Staatsanleihen, die wertlos geworden sind, damit sinkt ihr Kapital dramatisch und nun sitzen sie wie die Glucke auf dem Ei auf den Resten ihrer einstmals so wertvollen "Vermögen", bis die Staaten, also der Steuerzahler, dem zuvor mächtig Angst gemacht wurde entweder die Geldentwertung in Folge der Notmassnahmen der Notenbanken zahlt, oder via Sparprogrammen für die Fehler der aktuellen Regierungen haftet - oder eben den Banken den Schaden ersetzt, der ihnen durch ihre Ramschgeschäfte entstanden sind. Doch auch die Realwirtschaft kann lange nicht mehr ohne Kreditgeschäft - sie alle hängen am Tropf der Banken - weil ihre Profitrate an Grenzen stößt. Sie werden nun ebenfalls alles tun, damit die Krise von den Beschäftigten gezahlt wird. Basta!!

Das Stocken des Geldkreislaufs ist sowiso nichts Neues - wie schon Karl Marx wusste:

Eine Krise des Gesamtsystems, verursacht durch das Gesamtsystem.

Update 05.12.2012

Na bitte - da ist sie vielleicht - "die Bank vor Stalingrad" - ;) natürlich wird das meiste im Endeffekt dem Eigenkapitalbedarf der Banken gutgeschrieben, ist eine Nothilfe und entzieht sich der direkten politischen Kontrolle durch die Parlamente. Und es ist ein Armutszeugnis für die politischen Prozesse der EU - insbesondere für die nationale Politik der Merkelregierung inkl. "EFSF" der sich wohl in Luft auflöst - wirklich genial - und die tollen Bundestagsdramatisierungen - hach Sternstunden des Parlaments, quasi der letzte Beweis für die grundlegende Fehlkonstruktion des EURO - die Fed. muss die Druckerprsse anwerfen um den Euro zu retten - warum nicht gleich Rosinenbomber schicken - es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Währung so erhalten bleibt, was sie zwingend muss. Ein Erfolg sähe anders aus. Und wie sie in Wroclaw noch so stolz wahren auf sich und ihre Pläne - da haben sie den US Finanzminister glatt rausgeschmissen, gut dass die locker bleiben.

Im nächsten Schritt muss man, da stimme ich Herren Schmidt mal zu,  so von Raucher zu Raucher, Lehren aus der Krise ziehen, schnell und die politische Einigung hin zu einer echten Union vorantreiben - dies ist das zweite Mal, dass der EURO mit enormen Summen von internationalen Geldgebern in einer Notfallaktion gerettet werden muss - ein drittes Mal, wird es nicht geben, doch schon beim zweiten Mal sind keine politischen Lehren gezogen worden. Somnst hätten wir längst eine andere Regierungsbank.

Daneben sind die bisherigen Programme des IWF z.B. für Griechenland eher kontraproduktiv und werden von der Bevölkerung abgelehnt.

Es bleibt spannend. Obs wirkt?

(Eine Derivatwette - etwaige Fonds in die Staatsschulden nach Vorbild des niemals abgezahlten Einigungsfonts übergeben werden - werden niemals abbezahlt.)

Update 04.12.2012

Schön, wenn man den Thread zum Staatkapitalismus mit einer wahrhaft staatskapitalistischen Vorgehensweise, von Teilen der "die Linke", beenden kann. Es wird hier eine Staatsbank  vorgeschlagen, die wahrscheinlich, in der vorgeschlagenen Konstruktion (die schon lange bei der "die Linke" zirkuliert - in Form eine "Europäischen Bank für Wiederaufbau"), dass größte schwarze Loch der Menschheitsgeschichte werden wird, darüberhinaus bleibt die Frage nach politischer Kontrolle dieser "Bank" - die natürlich eigentlich ein europäisches Finanzministerium !!zwingend!! voraussetzt, unbeantwortet - ein gefährlicher Vorschlag, der die sowiso vorhandenen Fragen nach der Finanzierung und nach der demokratischen Kontrolle des "EFSF" noch verschärfen würde.

Im Ergebnis hätte man ein IKB/KfW/Landesbanken aber ->BadBank-> Modell in Kombination mit unkontrollierbaren Brüssler Uraltbürokratien, während die Frage nach einer Finanzierung unbeantwortet bleibt bzw. zwingend auf die EZB oder einen Font ala Schäuble hinauslaufen würde - bzw. extrem gefährliche Sammelbonds erforderlich machen würde. Bzw. schlicht und ergreifen den Steuerzahler zwingt - vor einer transparenten weiteren Einigung - Brüssel zu subventionieren! 

Ein Prototyp staatskapitalistischer und statischer Lösungsansätze aus dem vorletzten Jahrhundert. Man muss hier abwarten in wie weit diese Vorschläge von denen der Sarkozy Administration, hinsichtlich einer Banklizenz für den EFSF, zu unterscheiden sind.

Wenn man hier übrigens von einer "Bank" spricht - während das System in dem man sich befindet "Kapitalismus" geheissen wird, dann muss man zunächst mal die Frage beantworten: Wie soll diese Bank, ohne noch estremer weitere bürokratische Eingriffe, soweit es nicht gleich die EZB ist, am Markt positioniert werden, und wie soll sie nach innen organisiert sein - welche Kontrollinstanzen werden etabliert, wo ist der Unterschied zum Modell der Notenpressen-EZB - und schließlich __ was ist mit demokratischer Nachhaltigkeit?

Der Begriff der Demokratischen Nachhaltigkeit bildet in allen Fragen um die EuroRettung das bisher nur "gefühlte" Zentrum - vor allem in der Rechtssprechung Karlsruhes aber wurde dieses Gefühl erstmalig manifest und schließt dabei nahtlos an die übrigen Fehlkonstruktionen der bisheriegen EU an.

Hierbei ist auffaällig, dass ausnahmeslos alle Parteien des Bundestages, von einer Finanzmarktlogik erfasst sind, auch die die Linke, denn sie suchen bisher nicht nach Lösungen, sondern nach Finanzierungsmodellen für ein bereits gescheitertes EU-System. Dies gefährdet die politische Idee eines geeinten Europas schon jetzt nachhaltig. Leider.

Wie kann man entkommen? Zunächst muss man sich fragen, auch im Hinblick auf Karslruhe - was wurde dort im abstrakten Kern als problematisch angesehen, unabhängig von politischen Präferenzen - es war die Frage nach der Gewaltenteilung.

Die Gewaltenteilung in einer Demokratie ist dauernd gefährdet duch Bürokratien, die die Tendenz aufweisen Exekutive und Legislative in einem zu sein, wenn auch nur in Teilbereichen. Genau hier, in der oftmals vernachlässigten Frage nach Gewaltenteilung kulminieren die realen Probleme hinsichtlich einer wirklich demokratischen Lösung der Finanzierungsprobleme.

Schon der EFSF in Kombination mit EZB kann hier ein bedenkliches Gefährdungspotential erreichen. Wenn man nun den Fehler macht, nicht vor der Finanzierungsfrage die Demokratiefrage einer möglichen neuen Institution zu beantworten, also, wie im bisheriegen Einigungsprozess, Behörden schafft, noch dazu Bankbehörden, die zwar national demokratisch ligitimiert sind, aber aufgrund der übrigen Konstruktion der EU, mit einer Mischung aus national und international, und sogar im Falle D/F, bilatteral, geprägten Organisationsstrukturen, dabei Straßbourg und die Kommission "naturgemäß" als Krisenbewältiger an den Rande drängt, dann darf man sich nicht wundern wenn Löcher noch und nöcher entstehen, die Spekulanten, völlig ligitim ausnutzen.

Es ist die Ohnmacht der Politik, wenn nun vor allem in Bürokratisierung und Reglementierung das Heil gesucht wird, die Ursache indes ist ein bisher falsch vollzogener EU Prozess - der weiter vertragt werden soll, und deshalb auf alte Muster zurückgreift, die nicht zukunfstfähig sind. Alles Klar?

Die Probleme mit der Gewaltenteilung sind genau in jenen Fehlkonstruktionen einer idealistischen Einigungsidee und eines stockenden materialistischen tatsächlichen Einigungsprozesses geborgen. Jede weitere Institutionalisierung, die dies abstrakte Ungleichheit des Einigungsprozesses fortsetzt - beschleunigt die Widersprüche innerhalb der EU - auch als Bank der Gutmenschen - und beinhaltet die Gefahr, dass eine weitere Behörde entsteht, die nicht effektiv von Straßbourg aus zu kontrollieren ist - und somit in der Praxis, auch wenn es einen gewissen Charme gibt, erneut zum Spielball von nationalen Interessen wird.

Abstrakt wurde die Krise also nicht verstanden, und wird einseitig in Finanzialisierungsproblemen, ausgelöst durch den bösen bösen Finanzkapitalismus, gesehen - Populismus.

Das Problem sind nicht Spekulanten, das Problem ist nicht der Finanzmarkt, das Problem ist, dass die EU aufgestellt ist als ein virtueller Wirtschaftsstaat mit einer Währung, die halb Wechselkurssystem und halb Währung ist - diese und nur diese Fehlkonstruktion, hat es ermöglicht in einer Krise "angegriffen" zu werden, hiervor wurde schon bei der EURO Gründung gewarnt.

Eine "Lösung", die die Staaten, ohne eine politische Wende in Richtung Straßbourg, in Richtung europäisches Parlament und nochmal Parlament, treibt, und stattdessen weitere Bürokratien schafft, wird hieran nichts nachhaltig ändern. Geld in der Demokratie ist immer eine politische Frage und nie eine Frage der bloßen Verteilung oder der reinen "Finanzierung", Geld, der Haushalt eines Staates, ist das eigentliche, wenn nicht einzige Instrument, was ihm. vor dem Markt, Macht gibt, und damit den Menschen Macht gibt.

Die Frage nach der EU Rettung ist also nur vordergründig die Frage nach einer Institution, die die Finanzierung der PIGSS gewährleisten kann, denn wir sind in dieser Situation aufgrund objektiver demokratischer Defizite, die eine Machtlosigkeit Brüssels/Straßbourgs begründen - im Unterschied zur Konstruktion der USA - damit ist die Frage nach der Rettung des EURO eine Frage nach Demokratie und nicht nach Fonds, Banken, StabilityFacilitys und sonstigem Schnick Schnack einer hilflosen Demokratie. Die Betonung von Institution ist so gesehen aüßerst verdächtig.

Und genau dies ist der letzte abstrakteste Grund für Europäische Staatsanleihen in einer vvollzogenen politischen Union, mit Entmachtung der NationalParlamente, denn sie sind das einzige Tool was (vorrevolutionär) Demokratie/Europäische Einigung/Transparenz und Fortschritt wieder miteinander verbinden kann, ohne dass die GAP zwischen Demokratie und Staatsfinanzierung wirklich eine gefährliche Größe erreicht.

Was das kosten darf - das ist die Frage nach dem Preis der Demokratie unter den Bedingungen des Prviatkapitalismus. In Weimar jedenfalls war der Preis offensichtlich zu hoch. (In der DDR, dem Mustebeispiel des bürokratischen Overkills,  gab es keine Demokratie - keine Gewaltenteilung und auch sonst nichts, was diesen Staatskapitalismus der Bürokraten von einem totalitären Regime unterschied. Das hat weniger mit der "die Linke" zu tun, als mit den Gefahren einer Staatskapitalistischen Rettung - die letztlich der Logik eines staatstragenden Verteilungssozialismus folgt! Das war allerdings unbezahlbar, die Staatsbankrotte des Ostens - sind der Grund für den Zusammenbruch dieser extrem statischen bewegungsunfähigen Sytsteme, nicht irgendwelche Gorbatschows oder Kohls.)

Fatal an derartigen Vorschlägen, ähnlich Frankreich Sarkozy (nicht umsonst Frankreich ist sehr statisch, immer noch auf Staatsunternehmen und staatliche Banken, sowie einen enormen Rüstungssektor fixiert), ist insbesondere, dass sie aus einer umgekehrten Perspektive, im Vergleich zum traditionellen Staatskapitalismus, die Bedeutung der (staatlichen) bürokratisierten Ökonomie erneut betonen, und damit die völlig überzogene Bedeutung der Finanzialisierung vor der Politik, den Parlamenten beschschleunigen.

Das ist ein Grundsatz - den schon Rosa Luxemburg erkannte, denn er verbirgt sich hinter jenem hier schon mehrfach vorgelegtem Zitat, und ist Essenz des Werkes Reform oder Revolution - aber auch Dokument der absoluten Hilflosigkeit des Zentrismus, wie des Revisionismus:

"Der ununterbrochene Aufstieg der Demokratie, der unserem Revisionismus wie dem bürgerlichen Freisinn als das große Grundgesetz der menschlichen und zum mindesten der modernen Geschichte erscheint, ist somit nach näherer Betrachtung ein Luftgebilde. Zwischen der kapitalistischen Entwicklung und der Demokratie läßt sich kein allgemeiner absoluter Zusammenhang konstruieren. Die politische Form ist jedesmal das Ergebnis der ganzen Summe politischer, innerer und äußerer, Faktoren und läßt in ihren Grenzen die ganze Stufenleiter von der absoluten Monarchie bis zur demokratischen Republik zu."

Rosa Luxemburg, "Sozialreform oder Revolution?"

Bleibt zu hoffen sie meint nicht wirklich "Bank" sondern eigentlich Finanzministerium. Es kommt darauf an mit politischen Mitteln ein System zu schaffen, was von seinen ökonomischen Grundlagen nicht angegriffen werden kann. Der derzeitige Kapitalismus ist dies so nicht. Ein Problem ist also die Tendenz zu einer Verzahnung des Kapitalismus mit der Politik, so wird wird das System von den meisten schon als "eins" wahrgenommen, dies ist falsch - das erleben wir gerade - wir haben ein politisches System und ein wirtschaftliches System - beide sind relativ unabhängig voneinander - wenn diese Unabhängigkeit beginnt sich aufzulösen, dann gefährdet der Kapitalismus die Demokratie, es kann aber auch umgekehrt gehen, in der Form, dass "volkseigene" Betriebe eigentlich Monopole bilden, die auf dem Weltmarkt, wie im ehem. Ostblock eben doch konkurrieren mussten - und so kapitalistisch staatskapitalistisch waren. Diese Systeme haben Marxismus bisweilen mit Ökonomie verwechselt - "Das Kapital" beschreibt zwar ein oekonomisches System, es ist aber ein durch und durch politisches Manifest, was gerade beschreibt, dass man oekonomisch nicht aus dem Kapitalismus entkommen kann - wohl aber politisch. Also mal grob gesagt - es lassen sich unendlich viele Beispiele finden, keine Diktatur seit Beginn des 20. Jahrhunderts war nicht (staats)kapitalistisch - die Stufenleiter. Umgekehrt gab es aber bisher auch keine bürgerlich demokratische Form, die nicht den Kapitalismus - oder die Marktwirtschaft, als Grundlage hatte.

Was man hier also in der Praxis unterscheiden muss sind insbesondere die Begriffe:

1. Verstaatlichung - seit Bismarck auch ein Mittel der Konservativen, wie durch zahlreiche Finanzmarktstabilisierungsfonds vorgemacht. Das ist nicht die demokratische Übernahme der Kontrolle, es ist in der Praxis die Bürokratisierung und Zentralisierung mit den Mitteln des Staates. In der Regel sehr ineffektiv und sehr teuer.

2. Enteignung - ist eine Verstaatlichung, darüberhinaus ist sie in der Regel mit enormen Kosten verbunden.

3. Vergesellschaftung von unten als ein dynamischer Prozess - in einer revolutionären Zeit, z.B. durch die Beschäftigten, die nach einer Betriebsbesetzung ihren Betrieb in Selbstverwaltung weiterführen, dies wäre eine Option in Arabien gewesen. Das ist der Kern des Sozialismus von unten - er funktioniert nur international, und nur aus einer und als eine politische Manifestation. Diese Form der Übernahme führt nicht zu "volkseigenen" Betrieben, denn durch diese Form, wird der Begriff des Eigentums vom Warenfetisch zu einem funktionalen Begriff, er wandelt sich letztlich im Prozess - ohne Erziehung -  von Besitz zu Nutzen - es ist kein Zustand  sondern ein Prozess.

Er kann nur funktionieren, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen insgesamt umgewälzt werden - zugleich ist er der Aussenposten einer neuen Zeit - über diesen Prozess hinaus - kann niemand behaupten zu wissen was passiert - denn dies wäre sogleich eine Bevormundung und würde dann wieder in 1 oder 2 umschlagen - dieser Prozess entwickelt eine Dynamik, die beinhaltet, dass das was neu entsteht aus heutiger sicht absolut unvorstellbar ist, denn: Die strukturellen Bedingungen der Entscheidungen werden sich in diesem Prozess vollkommen verändern - dafür gibt es keine ernsthaften Beispiele, keine Erfahrungswerte - es würde eine Perspektive freigesetzt, die die Zukunft der Menschheit fundamental verändern würde - dieser Prozess wird in Phasen dauernd bedroht sein, die ihn versucht wieder zu bändigen.

(Wer jetzt an die Bolschewiki denkt, am Anfang im Oktober sollte auspassen - denn Russland war ein Agrarstaat - mit einer sehr kleinen Arbeiterklasse - dies ist heute anders - es gibt fast nur noch Beschäftigte - neuerdings erst fallen viele hier wieder raus und werden zu relativ verarmten Kleinbürgern IchAG. )

Es kann sein, dass nach einem anfänglichen Erfolg - alles wieder verloren geht, dann muss man loslassen, und darf nicht den Fehler der nationalen Sozialisten, Stalin etc, machen und den Prozess in Form einer Diktatur - eines staatsgetragenen Prozesses fortsetzen, dann landet man im bürokratischen Staatssozialismus oder schlimmeres, insbesondere weil man dann die Strukturen der alten bürgerlichen Bürokratien fortschreibt, wie die des Militärs z.B. in Chile.Es kann aber auch anders kommen, und einzelne Exekutive - also - Bürokratien schlagen sich auf die Seite der Revolutionäre - und besetzen ihre Behörden - hier ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dies eher Bildungsbehörden sind als andere aber man weiss es nicht, es hängt insbesondere davon ab wie abgehoben die Behörden sind - eine Berufarmee wird sich hier eher nicht bewegen, weil sie sehr isoliert ist - eine Wehrpflichtarmee wird sich eher bewegen - aber ......

Das ist der materialistische Weg, wie Rosa sagt, der Rest ist ein Luftgebilde. Umso wichtiger ist es sich genau zu fragen, was im Verhältnis Reform und Revolution diesen potentiellen Prozess erschweren bzw. erleichtern könnte - eine Stärkung des bürgerlichen Staates, in Form einer Stärkung seiner Bürokratien wird den Prozess erschweren, erst recht wenn es um Finanzialisierungsfragen geht, jede Form echter politischer und demokratischer Prozesse wird ihn erleichtern, und so auch eine Stärkung der Parlamente, wenn diese Stärkung noch dazu eine Internationalisierung beinhaltet ums so besser.

Bevor man also überhaupt von Endzielen oder Gleichheit etc. spricht, sollte man dafür sorgen, dass die Menschen sich die Freiheit nehmen, ihre Rechte z.B. mit Betriebsbesetzungen oder Streiks durchzusetzen - Gleichheit - jedenfalls wenn man Occupy folgt - dann ist de Formel, dass wir eine negative Form der Gleichheit schon für 99% haben - diese Frage ist eine Erfindung der Staatssozialisten, die traditionell glauben sie wüssten was die nächsten 100 Jahre passieren muss damit wir eine Stufe weiter kommen, tja - 1989 war damit in Deutschland schluss.

Ohne die Freiheit wird eine "Gleichheit" niemals Realität - aber wie diese "Gerechtigkeit" aussieht, dass ist eine Unbekannte, die durch die Menschen im revolutionären Prozess entschieden wird.

Die Reihenfolge muss also genau umgekehrt werden, wenn man die Staaten aus dem Würgegriff der Spekulanten befreien will, um mal im Ideologie Sprech zu bleiben:

1. Politische Union inklusive Verfassung schnell und effektiv vorantreiben
2. Gemeinsames Wirtschafts und Finanzministerium
3. Gemeinsame Anleihen - die eingenommenen Gelder werden, ganz normal, demokratisch in Straßbourg zu einem Haushalt.

4. Erst dann, und nur wenn es sich nicht vermeiden lässt, kann ein Teil des europäischen Haushaltes für eine beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Institution verwendet werden, die insbesondere die ungleiche Entwicklung der Europäischen Union in Wirtschaftsfragen beackert.


(Die Frage nach der Rolle des Staates bleibt bei der "die Linke" - im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gleichheit bisweilen gefährlich bürokratienah offen.

Gleichheit ist kein Ziel, was man aus der kapitalistischen Perspektive heraus fordern kann, man kann ohne zu Lügen überhaupt nicht wissen, was es bedeutet, wenn wir nicht mehr proftorientiert und in konkurrenz produzieren, das liegt in der Natur der Sache - der Rest ist albernes idealistisches und bevormundendes Prophetentum, man kann Gleichheit erst recht nicht von oben fordern - und durch den bürgerlichen Staat realisieren wollen, und so muss die Frage nach "der Gleichheit" - was dies ist - wie es aussieht - wie es sich anfühlt - auf ihre Beantwortung warten, bis die Freiheit von unten, das zu tun was die Menschen wollen, aus ihrem eigenen Antrieb heraus, realisiert ist - alles andere ist die Freiheit der Bürokraten, oder die Gleichheit des Konsums. Es wird niemals einen Sozialismus von Oben geben - soviel ist sicher - und genau dafür steht die alte DDR - und die Perversion marxistischer Ideen - mit diesen Fragen sieht sich China konfrontiert.)

Ein Schwabe oder Bade - rückt von Merkel ab - gut - die KOmmission scheint zu funktionieren, sogar über Parteigrenzen hinweg. Beim nächsten Englisch werde ich dann zur Belohnung ein Auge zudrücken.

 

Update 29.11.2011

Doch nicht der letzte Nachtrag gewesen, was eigentlich klar war - Staatssekretär Asmussen - das Kind seiner Zeit, der Prototyp des parteiübergreifenden politischen Beamten, das Finanzgenie unter Steinbrück und Schäuble - der Held des Steuerzahlers - der Retter der HRE - der mit dem Lehrgeld - sollte eigentlich ChefVolkswirt der EZB weden, was von hier als ein vorbildliches _Wegloben bezeichnet wird, nachdem man versäumt hatte ihn nach der Ära Steinbrück loszuwerden. Nachdem von der Bundesregierung kommuniziert wurde, dass der Wechsel in trockenen Tüchern sei, scheint dies nun, wohl im Zuge der Streitigkeiten um die Rolle der EZB, doch nicht ganz konfliktfrei zu laufen - Frankreich jedenfalls wünscht sich einen anderen Kandidaten - die Deutsch Französischen Konflikte im Zusammmenhag mit der Blokadehaltung Berlins in Sachen Bonds aber auch in Sachen politische Rolle der EZB brechen voll auf. Zu Asmussen haben wir [ HIER ] eine kleine Quellensammlung - ist ja schon eine "geheimnisvolle" Figur -- der SPD Finanzexperte. Angesichts der zunehmenden Streitigkeiten um die EZB muss man sagen, dass es nun offensichtlich gelingt die letzte halbwegs seriöse Finanzinstitution der EU in ein politisches Chaos zu verwickeln. Ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Logik der Ökonomen nicht funktioniert, solange sie weiter die Rolle der Politik ignorieren.

17.11.2011

Vielleicht letzter Nachtrag zum epochalen Staatsbanken Thread -
"Schalk im Nacken Thread":

Moodys:
Bayern LB (A1 -> Baa1), LB Baden-Württemberg (Aa2 -> A2), Nord LB ( Aa2 -> A2). LB Hessen-Thüringen (Aa2 -> A1), Saar LB (A1 -> A3) HSH Nordbank (A3 -> Baa2). Die Deka-Bank ( Asset Manager der Sparkassen-Finanzgruppe) (Aa2 ->Aa3).

Jetzt wirds kompliziert, denn die Verzahnung dieser Banken mit staatlichen Stellen aber auch als Finanzierer von Mittelstand und Small(er) Business ist recht hoch, die Finanzierungskosten steigen. Die Argumentation von Moodys ist brisant:

Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Bankenhilfe durch den Staat gibt sei gesunken, die Banken müssten so, auch als mehr oder weniger staatliche Banken, mit Verlusten rechnen. Dies setze man nun in die altbekannten, recht eindimensionalen Totschlagargumentationen Lückentexte:

Verstaatlichen (sind sie schon), Zerschlagen (sind mehr oder weniger Filletiert) "Sparkassen statt Zockerbuden" (die Landesbanken sind die "oberste Instanz" der Kommunalfinanzierung somit der Sparkassen) Keine Bankenhilfe (Kreditkosten der Realwirtschaft steigen) Ratings verbieten (Sie zocken auf Staatsebene weiter wie jeck)

Tja - es ist mal wieder alles viel komplizierter -  

Was tun?
Nochmal alles lesen!


(oder an die Verschwörung des weltweiten Finanzkapitals glauben, denn wer nix weiß - muss alles glauben. Hier sei nochmal an gewisse weimarer Argumentationen erinnert - die nicht nur ganz rechts aussen in den Wahn führten.)

[Deadline II bezieht sich auf die Performance/Installation Tod an der Deadline - 2008]

Prolog:

Der Anfang dieses Threads ist auch sein Ende - also kein Thread sondern ein Twist.

Textaufgabe:

Spiegeln, drehen - glücklich sein - der Dow seit 1900 und Gold seit 1900 und FlipFlop Preise aus einem speziellen NewYorker Store, investieren sie in "Flip Flops" - um den Twist zu bekommen - wirkt garantiert und macht Hope.

[ Ganz nebenbei lernen wir, dass Goldmenschen sich nichtmal anständige Schuhe kaufen können, der Store akzeptiert keine Nuggets, wenn der DOW steigt sinken die Preis für FlipFlop, weil man mit denen nicht nach DOW Sieger aussieht, doch sind die von den Bullen handgenähten englischen Lederschuhe (mit viel unterstatement also - sieht aus wie Deichmann ist aber Maßarbeit) einmal versetzt, weil der DOW fällt, dann steigen die Preise für "FlipFlops" - und der des Goldes, aber wie gesagt ,,, das einzige was beständig steigt ist die Hoffnung auf bessere Zeiten, ob's dem FlipFlop Händler gefällt? Also viel besser als Gold wären - FlipFlop getwistete Papiere - denn die sind immer sicher - das Gold könnte man dann, ja was kann man damit eigentlich machen? Und was kauf ich jetzt zu Weihnachten? Wie wäre es wenn Sie den Lieben einfach etwas Hoffnung unter die Tanne kloppen, dann wirds auch - mit dem DOW - und dem DAX - und Hoffnung - das ist doch sowiso die beste Anlage. ]

Wohnturm in Liege Video "Trapping - Sprachrauschen" aus 2008:


 

Hierbei handelt es sich um keine Anlageempfehlung, der Autor beobachtet lediglich bestimmte Trends auf den Märkten. Der FlipFlop ChartIndikator geht zurück auf mich, auch er erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.

 

Graph: