-Z- asche - Seisachtheiastan: Trizonesien - Seisachteiaismus - Seisachtheia - schuld-sklaven

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[ 12.03.2012 ]

Die Wirtschaft Griechenlands ist Ende 2011/Q4 noch stärker abgestürzt als bisher gemeldet. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP)um 7,5 Prozent eingebrochen, teilte die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) am Freitag in Athen mit. Zuvor hatte die Behörde einen Rückgang um 7,0 Prozent geschätzt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 17,7%.

[ 09.03.2012 ]

Buchhaltung an Mutterschiff 14.000.000.000 €

[ 08.03.2012 ]

Der "Schuldenschnitt" für Griechenland nähert sich, allerdings wird seine Bedeutung maßlos überschätzt - denn 1. nach dem "Schuldenschnitt" ist vor dem "Schuldenschnitt", 2. Griechenlands Staatsschulden sind nicht das Problem, das Problem ist die falsche Strukturierung der EU - sowie des EURO selbst. Der "Schuldenschnitt" kann nicht als ernsthafte wirtschaftliche Maßnahme gewertet werden, er ist eine politische Maßnahme, die den Eindruck erwecken soll es passiere etwas - dies ist nicht der Fall, dazu bräuchte man mindestens als erste Stufe eine echte Saisachtheia, also einen gesetzlichen 100% Schuldenerlass, nicht nur für Griechenland sondern für alle Südländer, dies wäre ein Reset - danach politische EuroBonds und ein Nord/Süd/Wirtschaftsstrukturkommissar - alles andere verlängert lediglich das Siechtum, bzw. wird die Wirtschaftskrise beschleunigen. Durch die Turbulenzen rund um den Schuldenschnitt kann aber von realen Problemen abgelenkt werden. Es ist schade, dass eine derart aufgepushte Situation überhaupt entstehen kann, denn sie zeigt, wie wenig ökonomischer Sachverstand derzeit in der Politik vorhanden ist, andererseits würde man kaum so tun als sei die Wasserpistole "Schuldenschnitt" eine "ThermoNukleareWaffe" - die sind die Sparpakete - Griechenland macht ein sehr schlechtes Geschäft, für ein paar lumpige Milliarden, die ein Tropfen auf den heissen Stein sind, sollen Zehntausende entlassen werden und eine ganze Gesellschaft unter ein hegemoniales neo-liberales Spardiktat gebracht werden. Das ist keine Hilfe - es ist ein Angriff. Also nichts neues von der Propagandafront.

(Der "Schuldenschnitt" beinhaltet den Tausch von Anleihen gegen u.a. EFSF gesicherte Papiere - das Prinzip BadBank, wie gesagt, - nur ohne Banklizenz.)

EZB bleibt bei 1%.

[ 01.03.2012 ]

"Ein Philosoph versucht in einem schwarzen Raum eine schwarze Katze zu finden. Ein Theologe versucht in einem schwarzen Raum eine schwarze Katze zu finden, die garnicht im Raum ist. Ein Ökonom findet in einem schwarzen Raum eine verhungerte schwarze Katze, nachdem er wochenlang mithilfe von Formeln nach ihr gesucht hatte, danach macht er das Licht an um die tote Katze zu sezieren. Ein Marxist knipst das Licht an und füttert die Katze."

(das güldene Fließ von Antiochia, Das Urteil des Paris)

Juncker schlägt einen "Griechenlandkommissar" vor, der nichts mit dem deutschen Sparregime zu tun habe. Dieser Vorschlag ist unter bestimmten Bedingungen garnicht schlecht, allerdings lässt er mehrere Fragen unbeantwortet, weshalb hier mal der Nord/Süd Wirtschaftsstrukturkommissar eingeführt wird:

1. Warum ein neuer Kommissar, warum nicht den Kommissar für Wirtschaft etc. nehmen, zumal absehbar ist, dass der Amtsbereich dieses Kommissares auch auf Italien, Portugal, Spanien ausgehdehnt wird. Doch nicht nur das, die Nordländer haben lange einseitig von der Schwäche der Südländer profitiert und hier ist auch eine Proliferation feststellbar, also eine gemachte Schwäche. Im Moment werden die Exporte kleiner (wie überraschend), das Kapital flieht aus dem Süden und betoniert sich im Norden ein, ein deflationärer Prozess, der direkt mit z.B. Merkels falscher Politik korrespondiert - schon das Wort "Griechenlandkommissar" ist also irreführend, denn mit einer neuen ökonomischen Geographie der EU, also der schrittweisen Verschiebung und Relativierung (de-agglomeration) der bisherigen ökonomischen Zentren muss ein solcher Kommissar eben auch was zu Ländern wie Deutschland sagen können, und hier Befugnisse haben, ansonsten, bei alleinigem Bezug zu Griechenland, wird diese Aktion nichts bringen, genausowenig, wie irgendwelche "Marshallpläne/Aufbaubanken" (was ein alberner falscher Vergleich) Woe hieß der Plan eigentlich für die Ostzone - Trizonesien, nicht Vierzonesien, schon vergessen?.

2. Ein ministerartiges Amt braucht ein Budget, damit einen eigenen Haushalt -> EU-Länderfinanzausgleich, damit er neben intelligenterer Ausgabenstrukturierung auch Sinnvolles tun kann, ansonsten dürfte er kaum ein "Aufbaukommissar" sein. Die etablierten Instrumente, wie EFSF, ESM etc. sind hier nicht zu gebrauchen, da es Instrumente multilateraler Regierungen sind, was dem Grundgedanken einer demokratischen EU absolut entgegensteht, aber auch die Konflikte zwischen Norden und Süden fortschreiben. Damit wäre ein derartiger "Minister" insbesondere gegenüber Regierungen - nationalen Regierungen und seltsamen Gremien, wie nationalen Finanzminstertreffen, gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht aber gegenüber dem Parlament in Straßbourg, damit wäre er eine seltsame Überfigur - die undemokratischen und intransparenten Strukturen der bisherigen "Rettung" würden fortgeschrieben, ausserdem müsste man, will man ihn nicht an ESM etc. knüpfen, eben einen zusätzlichen Haushalt freischaufeln ( EU-Länderfinanzausgleich), was die bisher etablierten Konzepte noch absurder machen würde, weil niemand die Frage beantworten könnte, warum der Facility Blödsinn in allen Geschmachksrichtungen weiter bestehen sollte. Das Geld für diesen Nord/Süd Wirtschaftsstrukturkommissar muss ein traditioneller Haushalt sein, es darf nicht aus, wie auch immer gearteten Sonder-Meta-Finanzdienstleistungen entspringen, denn damit würde dieses Amt sich nur im Zungenschlag vom konservativen und abenteuerlichen FacilityWahn unterscheiden. Der Staat ist kein Finanzdienstleister (auch wenn dies uns ebenso in der Maskerade des Neo-Keynesanismus ala LaFontaine (etaistische Sozialdemokratisierung), oder theoretisch abstrakt ala Stiglitz begegnet. Keynes im Kopp und Keynes im Herzen - Stiglitz in der Hose oder so.), das müsste man zuerst mal wieder deutlich machen, sehr deutlich.

( In the midst of the Great Depression, bourgeois economic theory was suddenly raised from the dead by the “daring” theories of John Maynard Keynes. (...) An increasing amount of “welfare-economics” is advocated by the proponents both of the “welfare-state” and of private enterprise. But even though nobody seems to doubt that government control is here to stay, the question of its character remains controversial."

http://www.marxists.org/archive/mattick-paul/1955/keynes.htm

Und eins ist sicher, zu den zentralen (unausgesprochenen) Konzepten Keynes gehört die Verschärfung des staatlichen, des hoheitlichen Zugriiffs auf die Arbeitskraft, genau an dieser Stelle aber, da bricht das staatliche Wohlfartskonstrukt in sich zusammen, denn es zwingt die Beschäftigten dazu unter den Bedingungen des verschärften staatlichen Einflusses, zusätzlich zur privaten Ausbeutung, den Kapitalisten ihr tolles System weiter zu ermöglichen, sie sollen, auf ihre Kosten, das beseitigen, was der kapitalistische Gesamtprozess an Trümmern erzeugt - dies ist abzulehnen.

Die Beschäftigten des Privatkapitalismus haben kein Polster um einen "Wohlfartsstaat" nach bürgerlichem Muster zu finanzieren, sie sind selbst die Ärmsten der Armen, sozusagen, und müssen dafür kämpfen, dass ihre Löhne und Gehälter drastisch steigen, und dieser Kampf ist so schwierig, dass man kaum mehr erwarten kann.

Ein beispielsweise verschärfter hoheitlicher Zugriff auf die Arbeitskraft wird den Kampf um bessere Löhne, Gehälter und Sicherungsleistungen, nur zusätzlich erschweren, bzw. er muss immer von verschiedenen Seiten betrachtet werden. Schaut man sich das sogenannte "Hartz IV" Konzept an, so ist das Problem nicht zuerst die "Armut", sondern zuerst die verschärfte hoheitliche Verfügung über die Arbeitskraft (damit einhergehend z:b. ein psychologischer Druck jeden Job anzunehmen), die dazu führt, dass sich eine Subventionsmaschinerie entwickelt hat, die bestimmte Strukturen privatkapitalistischer Unternehmungen fördert, und insgesamt dazu beiträgt Löhne zu drücken, dies wirkt sich dann eben auch auf die Beschäftigten und deren Situation aus, so steht sogenanntes "Hartz IV" nicht zuerst für ein Zusammenstreichen des Wohlfartsstaates, sondern mit weitem Abstand zuerst für eine Politik, die den Zugriff auf die Arbeitskraft von Seiten des bürgerlichen Staates dramatisch verschärft hat (Was Schröder dann garnicht so sehr zum Anti-Sozialdemokraten macht).

Unten komme ich zum BGE, dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen", dies ist weniger eine Emanzipation von der Lohn/Gehaltsarbeit, als vielmehr eine staatliche Intervention in den Arbeitsmarkt. Alle Keyneskonzepte, zu denen ich auch das BGE zähle, beziehen sich stark auf Arbeitskraft. Deshalb hier die Definition von Arbeitskraft, wie ich sie durchgängig verwende: Sie ist ein Rohstoff, der prinzipiell im Rahmen der Warenkreisläufe (grob gesagt) abzuhandeln ist, der Unterschied zum Öl ist, dass sie nur in der Form vorkommt, dass sie im menschlichen Körper geborgen ist, damit immer auch Ausdruck der ganzen Persönlichkeit eines Menschen ist. Dennoch muss man sie im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft als eine Ware betrachten, mehr ist sie nicht, und sie ist, im Gegensatz zu Öl reproduzierbar - und sie kostet, mit Ausnahmen, weniger als sie "erzeugt". Alle Moral, die nun einsetzt ist zwar gut gemeint, bringt uns aber hier nicht weiter. 

Doch auch das Keyneskonzept bringt zwingend eine verschärfte Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft - sonst funktioniert da garnichts, damit ist der bürgerliche Staat die eigentliche Basis dieser Konstruktionen - wer für Keynes ist - der ist für den Kapitalismus, (wovon auch immer er schwafeln mag) weil dieser wieder den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten braucht, um nicht im Chaos zu versinken, was die alten Dynamiken erneut freisetzt. Wer für Keynes ist - ist durch und durch Kapitalist, und es gibt keine Möglichkeit Keynes mit Marx zu versöhnen, damit das mal klar ist. Dazu eben - der Osten war ein Staatskapitalismus - ein keynesscher Kapitalismus . Das ist also keine Sozialarbeiterdiskussion - es ist eine Diskussion um die Frage, wie die Arbeitskraft im Kapitalismus verkauft und verwaltet wird (Eine ganz andere Diskussion ist es darüber zu sprechen was mit Leuten geschieht, die aus dem Prozess durch Alter, Krankheit, Handicaps herasusgefallen sind (Grundsicherung), also über keine Arbeitskraft verfügen, die sich im Privatkapitalismus verkaufen ließe). Dies wäre zunächst mal die Basis für eine Wahrnehmung, die die Frage nach staatlichem Handeln, auch nach Sozialsystemen, aus einem Keyneschen Kosmos löst, und es ist zwingend erforderlich so zu argumentieren, um eine revolutionäre Haltung zu erzeugen, die nicht mit der Attitude des Sozialarbeiters oder Armutsbekämpfers daherkommt, der ja immer wieder doch nur den bürgerlichen Staat als Appellationsbasis hat. Deshalb bleibt allen eigentlich nur eins - was mag es sein?

"Der Staat soll auf politischen Wegen erreichen, was der kapitalistische Markt selbst nicht mehr zu erreichen vermag." sagt Paul Mattik in seiner Diskussion der Begriffe Staatsmonopol/Staatskapitalismus. Mattick schreibt auch: "Die monopolistische Wirtschaft hebt das Wertgesetz nicht auf, sondern bestätigt es durch den Fall der Profit- und damit Akkumulationsrate auch des monopolistischen Kapitals und der damit verbundenen Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftseingriffe." Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist auch das Problem der verkürzten Kapitalismuskritik, dies Phänomen ist sehr alt, auch Marx hatte es schon kritisiert, es taucht, und ich meine dies durchaus freundlich, bei einigen Vorschlägen des LaFonataine Flügels der Linken erneut auf, wie bei Occupy, wie bei Attac, - deshalb - weil es gerade im Zusammenhang mit der Griechenland Diskussion aktuell ist nochmal der Link zu einem Text von Robert Kurz - die Tücken des Finanzkapitals. 

Der 3 Satz der Utopisten und linken Spießer oder - L Âge d Or - Warum Elvis sich nicht selbst erschießt - world champion of Art -Himmelfahrt des Marx

Doch es gibt auch ein ganz anderes theoretisches Problem im Bezug auf Arbeitskraft und Lohnarbeit - ja die Lohn/Gehaltsarbeit ist stumpfsinnig und entfremdet, aber die Ursache dafür ist nicht die Arbeit selbst, sondern ihre Organisation und die Entfremdung vom Produkt was sie schafft, der nicht ausreichende Zugriff der Demokratie auf die innerbetrieblichen Abläufe und auf die Frage - was produziert wird,  schließlich ihr Warencharakter. Dennoch gibt es uralte von Marx als Kleinbürger- oder Verteilungssozialismus etc.pp. bezeichnete Ansätze, die gerade allein die Lohnarbeit selbst und nicht eine aus ihrer differenzierten Betrachtung entspringende Bedingung verantwortlich machen, ein Trugschluss, der z.B. in der Form der Utopien im kommunistischen Manifest kritisiert wurde.

(im übrigen ist eine verkürzte Kritik an Lohnarbeit ebenfalls eine absolut verkürzte Kritik - woran erkennt man kleinbürgerliche Kritiken am Kapitalismus? Meiner Erfahrung nach gehört zu kleinbürgerlichen Kritiken folgender "3 Satz" 1. Ein Aspekt des Systems wird in den Mittelpunkt gestellt, er wird aus dem Zusammenhang gelöst, dabei werden die Bedingungen, die ihn erst so kritikwürdig machen ausgeblendet - er wird mythologisiert und so erst zum alleinigen mmonolithischen Problem 2. Dem Grunde nach wird in der Regel Moral als Motivation für Kritik angeführt, nicht jedoch eine sachlich nüchterne zwingende Analyse ohne Emotionen - das ist ungerecht, das ist nicht fair, sehet das Leid in der Welt etc.etc. individueller indifferenter Leidensdruck wird in eine rationalisierte Form gebracht und schließlich 3. Stets ist ein Ausweg ohne grundlegende Umwälzung der Produktionsbedingungen angeblich möglich - Inseln der Glückseligen. Die Position des kleinen Bürgers ist die Position des stets bedrohten - sowohl das "Proletariat", wie die Bosse bedrängen ihn - so entwickelt er eine Haltung, die die eigene kleine Welt zur alleinigen "Feste" macht, die stets verteidigt werden muss.

Fazit: Träume und Wünsche, die bereits im Kapitalismus "geträumt" werden sollen Realität werden, dabei wird indes übersehen, dass so authoritäre Konstrukte entstehen - denn - eine mögliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse muss sich aus einem dynamischen Verhältnis zwischen Analyse/Theorie/Organisation und Spontanität im konkreten Krampf entwickeln - daraus ergibt sich, man kann nur bis zu einer bestimmten Poisition sagen und wissen - was passieren könnte - man kann aus dem Kapitalismus heraus keine "Neue Welt" adhoc schaffen, weil man dazu erst die Position erreicht haben muss, dass man über die objektiven Mittel verfügt tatsächlich entscheiden zu können. Beispielsweise ist mir in meinem gesamten Leben niemals ein alternatives Projekt/Verein begegnet in dem nicht die kapitalistischen Bedingungen der "Aussengesellschaft" reproduziert worden wären (je bewusster den Projekten dies ist - umso besser sind sie, je mehr sie ihren eigenen Charakter "vor sich selbst" verschleiern, umso armseliger und kleinbürgerlicher werden sie.) - ja die Ergebnisse können kritisch und toll sein, aber die inneren Dynamiken und so auch der Habitus kann doch nur wieder der, der "Aussengesellschaft" sein, wen n auch ausgeflippt oder bunt - oder was weiss ich, bedrückend ist dabei indes die vorzufindende Illusion es sei alles ganz anders - auf der Ebene greifen dann die "religiösen" Mechanismen der Selbstentfremdung - und aus dem Traum wird der Alptraum, wird die Reproduktion, schließlich, konkret, die Lohnarbeit ohne Lohn.  Die Bevormundung und das prophetengleiche Gehabe der Utopisten - der linken Spießer und Kleinbürger ist für mich ihre abschreckendste Eigenschaft, denn sie übernehmen aus der Warenwelt den Fetisch und so gerinnen ihre Träume zu endlosen Werbespots, die von einer besseren Welt erzählen. )

1. Der reaktionäre Sozialismus

(...)

"Dieser Sozialismus zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleisnerische Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörenden Wirkungen der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den notwendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Mißverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten."

(...)

In ihrer weiteren Entwicklung hat sich diese Richtung in einen feigen Katzenjammer verlaufen"

2. Der konservative oder Bourgeoissozialismus

"Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervor gehenden Kämpfe und Gefahren. (...)

Eine zweite, weniger systematische, nur mehr praktische Form dieses Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden, durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen"

3. Der kritisch-utopistische Sozialismus oder Kommunismus

"Die unentwickelte Form des Klassenkampfes wie ihre eigene Lebenslage bringen es aber mit sich, daß sie weit über jenen Klassengegensatz erhaben zu sein glauben. Sie wollen die Lebenslage aller Gesellschaftsglieder, auch der bestgestellten, verbessern. Sie appellieren daher fortwährend an die ganze Gesellschaft ohne Unterschied, ja vorzugsweise an die herrschende Klasse. Man braucht ihr System ja nur zu verstehen, um es als den bestmöglichen Plan der bestmöglichen Gesellschaft anzuerkennen."

(...) Karl Marx/Friederich Engels/Manifest der kommunistischen Partei.

http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

(ansonsten glaube ich ja, dass die beiden beim Manifest, doch einen über den Durst getrunken hatten, bzw. war halt ne andere Zeit, aber manche Sachen s.o. sind erstaunlich aktuell. Ich mein zum Kapitalismus gehört es, dass die geistigen Analysfähigkeiten bei weitem nicht so schnell voran schreiten, wie die technischen Bedingungen, aber dies ist ein anderes Thema.)

Hier kommt man nicht umhin, eine grundlegende Kritik an Tafeln, bedingungslosem Grundeinkommen und anderen, letztlich utopistischen und radikal-reformistischen kleinbürgerlichen Positionen anzubringen.

In diesem Zitat aus dem verlinkten Text, verbirgt sich der gefährliche Trugschluss alles Keynesianischen auf der Basis der Frage, wer zahlt dem (Wohlfarts)Staat die Zeche:

"Aber: die Gelder, aus denen Erwerbslose unterhalten werden, sind im Kern nicht Staatsausgaben, sondern Lohnbestandteile in Form von Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, die über den Staat nur ausgezahlt werden. Sie werden nicht vom Kapital aufgebracht, das die Arbeitslosigkeit verursacht, sondern überwiegend von den LohnarbeiterInnen."

Rainer Roth, Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens, Frankfurt 2006.

(Und die Gegenrede zur Roths Text )

[ Ohne nun zu Haarspalterisch werden zu wollen, dennoch der Verweis auf Hicks -

"The pure theory of consumer’s demand, which occupied a good deal of the attention of Marshall and his contemporaries, has received far less notice in the present century. The third book of Marshall’s Principles still remains the last word on the subject so far (...). Now Marshall’s theory of demand is no doubt admirable, but it is remarkable that it has remained so long upon such an unquestioned eminence. This would be explicable if there were really no more to say on the subject, and if every step in Marshall’s analysis were beyond dispute. But this is clearly not the case; several writers have felt very uncomfortable about Marshall’s treatment, and it is actually the first step, on which everything else depends, which is the most dubious. Let us first remind ourselves of the bare outline of Marshall’s main argument. A consumer with a given money income is confronted with a market for consumption goods, on which the prices of those goods are already determined; the question is, How will he divide his expenditure among the different goods? It is supposed, for convenience, that the goods are available in very small units. It is assumed that the consumer derives from the goods he purchases so much ‘utility’, the amount of utility being a function of the quantities of goods acquired; and that he will spend his income in such a way as to bring in the maximum possible amount of utility. But utility will be maximized when the marginal unit of expenditure in each direction brings in the same increment of utility. For, if this is so, a transference of expenditure from one direction to another will involve a greater loss of utility in the direction where expenditure is reduced than will be compensated by the gain in utility in the direction where expenditure is increased (from the principle of diminishing marginal utility). Total utility must therefore be diminished, whatever transfer is made. Since, with small units, the differences between the marginal utilities of two successive units of a commodity may be neglected, we can express the conclusion in another way: the marginal utilities of the various commodities bought must be proportional to their prices." 

John R. Hicks, Value and Capital
(1939 ! )

]

Damit ist klar - derartige Volumina an Umverteilung und Sozialstrukturierungen, unter den Bedingungen des bürgerlichen Staates, können nur durch eine Verschärfung der hoheitlichen Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft einerseits, und andererseits, über drastische, etaistisch motivierte Lohn- und Gehaltsabstriche erreicht werden, damit wird die Lohnarbeit nicht nur nicht abgeschafft, oder ernsthaft kritisiert, ihr Charakter wird für diejenigen, die arbeiten, noch perverser, noch abstoßender und noch entfremdeter - und dies damit sich das Kapital, ala DM Boss,  aus der Verantwortung stehlen kann, ums mal plakativ zu formulieren. Da muss man wohl Antroposoph sein, um der Magie derartiger Dinge zu erliegen. Daneben wird der Charakter der Lohnarbeit verschleiert, weshalb strategische Perspektiven verengt werden, und die Entwicklung von realen Bewegungen erschwert wird.

Die Gegenpositonen, also Finanzierung nicht aus Lohn, sind Millionärssteuer, Transaktionssteuer - aber beides wird in der Praxis kaum Mehreinnahmen erzeugen, diese Steuerversuche, die ihrerseits finsterster Keynesianismus sind, der in Zeiten der Globalisierung noch finsterer als schwarz wird, bringen nicht genug, bzw. werden Kapitalbewegungen erzeugen, die wiederum zu einem großen Problem werden können. Ausserdem, soweit der Millonär, was häufiger vorkommt als man gemeinhin annimmt, öche, nicht ein verlotterter Erbe auf Monacco ist, sondern ein Besitzer von Produktionsmitteln - wer wird ihm die Steuer zahlen? Der heilige Geist?

All diese Verrenkungen machen sie vor allem deshalb, weil sie ein "besseres Leben" via Gesetz erlassen wollen, so sehr sie sich auch vom Staatssozialismus distanzieren, solange ihre ganze Zielrichtung die Umgestaltung des bürgerlichen Staates ist, solange werden sie sich daran ihre Hörner abstoßen und nichts erreichen ausser heisser Luft, der Preis ist das Stellvertretertum - das "daily normal Life", der Verzicht auf ein entschlossenes und selbstständig agierendes "Proletariat" - was hat dies in der Vergangenheit jemals gebracht - nichts - bei nächst bester Gelegenheit holt sich der Bourgeois zurück, doppelt und dreifach, was diese "Illusionisten" zuvor "umverteilt" hatten

Das TopDown Prinzip - Die Volksfront  von Kleinkleckerdorf.

Ich liebe schlechte Nachrichten, und so schließt sich der Kreis zur Häkelclub Freiheit, zur Gassigeh Kommune, zum Kuschelclub ohne Anfassen, zur Hausfrau, die ihre Reihenhausexistenz nicht mehr erträgt und Gutes tut, freiwillig, im sozialen Dienst, ohne Lohn, dem Sozialarbeiter selbigen um 30% kürzt, wenn er überhaupt noch eingestellt wird, mit Nachbarschaftsfestival und kollektivem, sowie ungemein kreativem Containern für Alle - das Helfersyndrom und die Moral , der beste Freund vom Kapital, - die sinnentleerte Hegelsche Freiheit (für die bekanntlich auch der Freiheitslehrer Gauck ein echter Experte ist) - irgendwas muss man ja tun - Hurra die Welt wird besser - diesmal aus der Sicht des deklassierten Neo-Kleinbürgers, mit all seinen religiösen Tag-Träumen und seiner ganzen Freiheitstduselei, über die er ganz vergessen hat - wem eigentlich der Laden gehört:

"Es ist die Freiheit, im privaten und öffentlichen Bereich seinen Neigungen, Interessen und Hobbies nachzugehen. "Existenzgeld bedeutet für uns die individuelle Absicherung, um ... Erziehungs- und Hausarbeit, Arbeit in Initiativen, Nachbarschaftshilfe, kulturelle Arbeit, gegenseitige Hilfe, Unterstützung und Beratung auf freiwilliger Basis machen zu können." (Harald Rein 2004, 54)."

Was für eine bescheidene Freiheit. Ausgeschlossen von der Freiheit, über die materiellen Mittel zu verfügen, mit denen die Güter produziert werden können, die für die breite Masse notwendig sind, ausgeschlossen von der Verfügung über Forschungs- und Bildungseinrichtungen, von der Verfügung über den Reichtum, der von den LohnarbeiterInnen produziert wird, vegetiert die Freiheit als private Freiheit von Nicht-Eigentümern.

Rainer Roth, Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens, Frankfurt 2006.

(Und die Gegenrede zur Roths Text)

Und noch mehr linke Kritik zum BGE

"Drittens brauchen wir eine Reform der Zumutbarkeit, die sich an sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen ausrichtet und das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit berücksichtigt und die damit den Zwang zur Annahme von prekären Billig-Jobs und den neuen Arbeitsdienst der so genannten „Ein-Euro-Jobs“ beendet."

Daniel Kreutz
Manuskript zur Veranstaltung am 10.10.2006 in der ver.di-Bildungsstätte Lage-Hörste

„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Kritik und Alternativen

(Wie bitte die UR-Germanische Kommune im wilden Westerwald will das Grundeinkommen, um in Ruhe "Mein Krampf" studieren zu können, während urdeutsche blonde Kinderlein, die BGE Kühe füttern, deren Milch mit keltischen Ritualen erst so richtig aufgeladen wird?  - also ich glaub es hackt ;)

Bedürftigkeitsprüfung? Lächerlich - Gesinnungsprüfung - so muss es sein, wer will schon die arbeitslosen Nazis fett machen ;) )

Noch einer:

"Doch das Existenzgeld zu fordern, heißt, die bestehende Produktionsweise anzuerkennen und nach einem Anteil am kapitalistisch produzierten Wert zu rufen. Existenzgeld ist, über den Staat verteilt, Zugriff auf diesen. Er soll gratis erfolgen. Die Nutznießer selbst schaffen ihn nicht. Andere, die Lohnarbeiter, müssen sich genau dem unterwerfen, was die Empfänger des Existenzgeldes, als Arbeitssuchende oder als glückliche Arbeitslose, nicht tun: sich den Zumutungen der Verwertung aussetzen. Schön für die Erwerbstätigen, oder?"

Jungle World Nr. 30, 27. Juli 2005, Ulrich Weiss

Und noch ein linker link ins Schlaraffenland, und dann isses aber auch gut, denn ich muss nochmal gerade ins Kapital, der Mehrwert wartet.

"Kurzum: Die Forderung nach dem BGE ist nationalstaatlich gedacht, verkennt die globalisierte Welt in ihrem Kern, sie ist borniert. Sie würde - vorausgesetzt, eine BGE-Variante würde sich durchsetzen, die mehr als ein Etikettenschwindel wäre - eine ungeahnte Dynamik von Einschluss und Ausschluss in Gang setzen."
Heiner Stuhlfauth, "Der Traum vom Schlaraffendeutschland, Warum die Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen Blödsinn ist und die Schwäche der Linken zur Schau stellt"

Was soll man dazu sagen? Die Grundlagen ökonomischer Theorien zu verstehen, egal ob sie nun aus dem bürgerlichen oder anderen Spektren kamen war einmal die Zierde der Linken, die Kunst war es danach, mit dieser Analyse nicht in ökonomischen Reduktionismus zu verfallen, sondern politische Antworten zu geben.

Sowohl bei einigen Kritikern, wie bei den Befürwortern wird die Forderung nach BGE auf der Ebene einer tagespoitischen "neuen" Forderung verhandelt, sowie auf die Frage nach der "Lohnarbeit" reduziert, und nicht auf ihren theoretischen - ökonomischen - Kern zurückgeführt, nur daraus aber könnte man die (Nicht)Potentiale einer derartigen Politik sichtbar machen. Ganz klar ist das Grundeinkommen neben all den mystischen Verweisen auf neue Lebensformen und ungeheure Potentiale - bla.bla.bla. eine im Kern nachfrageorientierte Forderung, die auf, wie auch immer geartete (Versicherung, Steuer) Funktionen des ideellen Gesamtkapitalisten zurückgreift. Daneben müsste man zwingend die Frage nach Versicherungen beantworten - also ein Netto/Brutto Verhältnis abbilden, was würde mit den Sozialversicherungssystemen passieren, wenn festgelegt wird so und soviel des BruttoBGE geht an die Kassen - das ist alles nicht berechnet und nicht abgebildet, nicht mal ansatzweise.

Wenn man nun also den idealistischen Überbau wegnimmt, eine keynesianische Forderung, UR-Sozialdemokratisch, mit dem Unterschied, dass wir den Bereich der Sozialversicherungen sehr stark berühren. Zudem den Bereich der Löhne und Tarifpartnerschaften (ein UR-Deutsches Modell !!!). Aber auch dies ist nicht ungewöhnlich, ungewöhnlich im Vergleich zu traditionellem Keynes ist dabei allenfalls die "Intimität" der Maßnahme, also, dass direkt am Lohn geschraubt wird. Andererseits, denkt man an traditionelle staatliche Investitionsprogramme und Wohlfahrtsökonomien, so haben wir auch hier stets einen Effekt auf den Bereich des Arbeitsmarktes, logisch, auch im Bereich der Ware Arbeitskraft. Der scheinbare direkte individuelle Effekt sollte also nicht zu dem Trugschluss führen das BGE sei kein staatliches Investitionsprogramm, was sich auch z.B. auf Konsum auswirkt.

Selbst die von Hicks angemerkten Probleme des Kaldor-Hicks-Kriterium und die Kritik daran muss

man hinzuziehen .

Also: Eben ist mir ein TNT Briefmann begegnet, der sehr eifrig und agil seine Briefe rumbringt, einer war für mich, angenommen ich wäre nun ein BGE Empfänger, dann müsste man überlegen, wie das Wohlstandsgefälle zwischen dem TNT Briefträger und mir im Sinne des Kaldor-Hicks-Kriteriums kompensiert werden könnte. Also erwarte ich ihn fortan jeden Morgen am Briefkasten und schenke ihm einen meiner Texte, oder ich frage ihn ob ich sein Fahrrad putzen soll, sein Wanderradio sein soll,  oder ich biete ihm an seinen Gepäckträger zu spielen, oder ich jonglier ihm einen vor, oder putz seiner kranken Mutter den Hintern ab, oder sagen wir, ich kauf ihm bei dm ne Flasche Deo, dass man seinen Schweiss nicht so mitbekommt, is ja anstrengend - was könnt ich noch machen, ich bau ihm nen Navi aus einem alten Mobile Device, ruf noch nen paar BGE Kumpel und wir spielen ihm kurz den "Hamlet" vor - "sein oder nicht sein" - Kultur am Arbeitsplatz wird immer wichtiger, dann gründe ich die Gruppe "Spass für TNT Briefträger" e.V. - und wir treffen uns einmal die Woche und überlegen uns, wie wir unser Portfolio erweitern können - eins ist sicher - nach spätestens drei Wochen krieg ich keine Briefe mehr von TNT  -  da frag ich mich ob das dann nicht eine Überkompensation war - weniger ist mehr  -  auf ein Neues gibt ja noch DHL. - oder, oder, oder - für mich hört sich das an wie "Hartz V" - oder Miniprenuere. Jedenfalls finde ich bei der Website des neuen Hartz Projektes alle potentiell möglichen "Selbstverwirklichungstätigkeiten" und Dienstleistungen, die ja nach Aussage der BGE Stresser liegen bleiben würden tun.

( Angebot/Nachfrage.) (Welfare Economics ) (Utilitarianism)  (intermidiate microeconomy). Man kann also aus diesen Überlegungen auch die Frage ableiten, prognostisch beantworten, ob tatsächlich dieses Geld genutzt werden würde um die berühmten sinnvollen Dinge zu tun. Der Warenkreislauf/Konsum/Kaufentscheidungen all dies muss mitgedacht werden.

Es ist nicht davon auszugehen, dass das BGE an irgendeiner Stelle irgendwelche anderen Folgen für die kapitalistische Ökonomie (und damit für die Lohnarbeit) hätte als alle anderen derartigen nachfrageorientierten Maßnahmen (die ja Angebote erzeugen sollen) auch. Damit ist eigentlich alles gesagt, das BGE ist in jeder Hinsicht bedeutungslos, oder eben so bedeutungsvoll, wie es eben derartige Politiken unter bestimmten Bedingungen sein können.

Ich plädiere also sehr stark dafür, den idealistischen-schwärmerischen Nonsens einmal wegzulassen, ebenso die paranoide Ansicht, dass keiner mehr Arbeiten ginge, und das BGE wirklich vor dem Hintergrund der Frage nach den grundsätzlichen Möglichkeiten, letztlich keynesianischer Aspekte zu betrachten. Das sei natürlich auch den Leuten, von Seiten der Meta.Geschäftsleitung mitgeteilt, die glauben sie hätten nun die ultimative Waffe gegen Lohnerhöhungen gefunden, auch dies wird nicht ernsthaft der Fall sein, besser sie schauen sich die Folgen staatlicher Interventionen genau an - wie auch?  (Deficit Spending - >CrowdingOut (War zu beobachten als "1 Euro Jobs" kamen, auch ein Problem des sekundären Arbeitsmarktes: Beispiel IAB Studie S. 35/4.7/"Auswirkungen in den Betrieben – Hinweise auf Substitutionseffekte") - Ausserdem - wer hält zwanzig BGEler davon ab eine eigene Drogeriekette zu gründen - kleiner Scherz.) ->{ Lerner vs. Friedman } (Der MetaKeynesKonflikt hi,hi)).

Das ist eben das Problem des ko(sm)ischen >>Ichs<<, nicht war (ich frage mich ob man tatsächlich sagen kann dieser ganze Hegelsche Rotz ist Neo-Platonismus, aber da bin ich mir noch nicht sicher):

"Wäre Hegel von den wirklichen Subjekten als den Basen des Staats ausgegangen, so hätte er nicht nötig, auf eine mystische Weise den Staat sich versubjektivieren zu lassen. »Die Subjektivität«, sagt Hegel, »aber ist in ihrer Wahrheit nur als Subjekt, die Persönlichkeit nur als Person.« Auch dies ist eine Mystifikation. Die Subjektivität ist eine Bestimmung des Subjekts, die Persönlichkeit eine Bestimmung der Person. Statt sie nun als Prädikate ihrer Subjekte zu fassen, verselbständigt Hegel die Prädikate und läßt sie hinterher auf eine mystische Weise in ihre Subjekte sich verwandeln."
KM/MEW/Dietz/Berlin/DDR. 1976. S. 224

Wer jetzt Marx für den Nobelpreis vorschlägt, der bekommt vonm hier so richtig Ärger, soviel ist sicher.

) 

3. Die Sache ist also einfach. Die Facilitys werden gekippt, stattdessen wird ein von Straßbourg aus kontrollierter Nord/Süd Wirtschaftsstrukturkommissar etabliert, wie die anderen Kommissare auch, sein Haushalt wird von Straßbourg verwaltet und als Gesetz erlassen - idealerweise werden zudem EuroBonds in der Variante 4 der Kommission - oder war es drei? Zu faul um nachzuschauen - ich mein die echten - die mit der politischen Einigung - eingeführt (Ja, Ja, das Gezocke geht weiter - heul, flenn - aber  - Reformismus heisst am Kapitalismus festhalten - da bleiben dann folgende Möglichkeiten - strenger Etaismus - nicht durchsetzbar, schon garnicht wenn man noch rudimentäre Sozialleistungen will, totaler Neo-Liberalismus - also Auflösung des Staates - alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen - alles privatisieren - oder man lässt sich die Löcher eben von den Anlegern stopfen und versucht es halbwegs intelligent zu machen, wenn die, wie im Falle D. dumm genug sind negative Rendite in Kauf zu nehmen, weil sie doch recht erschreckt waren, was solls, macht der Schäuble auch noch nen Euro. Wie gesagt - die Eierlegende Wollmilchsau ist nicht erfunden einen Kapitalismus ohne Kapitalismus gibt es nicht, vielleicht sollten die Damen und Herren Reformisten dies einfach mal einsehen, und weniger schreien, ich krieg davon Kopfschmerzen. Wenn sie also Feiglinge sind, dann sollen sie dafür eben auch bezahlen.), neben einem EU-Länderfinanzausgleich. Das ist immer noch purer Reformismus, aber ein dynamischer, der wenigstens dazu beiträgt den aukeimenden Nationalismus zu bekämpfen und zudem die europäische Einigung voran bringen würde, was ein kleiner historischer Fortschritt wäre. Zudem würde die Diskussion vom ökonomischen Reduktionismus zu echter Politik verlagert  - was ebenfalls wünschenswert ist - Europa ist eben nicht zuerst eine Frage von Soll und Haben, es ist eine politische Frage, die viel mehr beinhaltet als Ökonomie und Finanzen - es geht um gleiche soziale Rechte, es geht um einen ganzen Kontinent auf dem grundlegende Menschenrechte gewährt werden, es geht darum Lebensbedingungen anzugleichen - und schließlich darum Konflikte auch zukünftig ohne Nationalismus und Chauvinismus austragen zu können - das war die Idee - wenn Europa nun zur Bank verkommt, dann darf man sich eben nicht wundern, wenn die Leute irgendwann keinen Bock mehr haben.

aber eigentlich gilt natürlich sowieso -

1000 Lügen hat du für uns parat!

[28.02.2012 - 2]

"Der Unterricht ist frei. Die Freiheit des Unterrichts soll genossen werden unter den vom Gesetze fixierten Bedingungen und unter der Oberaufsicht des Staats." (A.a.O., §9.) – "Die Wohnung jedes Bürgers ist unverletzlich außer in den vom Gesetz vorgeschriebenen Formen." (Kap. II, §3.) Usw. usw. – Die Konstitution weist daher beständig auf zukünftige organische Gesetze hin, die jene Randglossen ausführen und den Genuß dieser unbeschränkten Freiheiten so regulieren sollen, daß sie weder untereinander noch mit der öffentlichen Sicherheit anstoßen. Und später sind diese organischen Gesetze von den Ordnungsfreunden ins Lebens gerufen und alle jene Freiheiten so reguliert worden, daß die Bourgeoisie in deren Genuß an den gleichen Rechten der andern Klassen keinen Anstoß findet. Wo sie "den andern" diese Freiheiten ganz untersagt oder ihren Genuß unter Bedingungen erlaubt, die ebenso viele Polizeifallstricke sind, geschah dies immer nur im Interesse der "öffentlichen Sicherheit", d.h. der Sicherheit der Bourgeoisie, wie die Konstitution vorschreibt.“

Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 8, S. 115 -207
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1972
Marx, Karl „Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon“
S.115 Zweite, überarbeitete Ausgabe 1869/Hamburg.
http://www.ml-werke.de/marxengels/me08_115.htm

Die bereits im Oktober erlassene einstweilige Anordnung bezüglich der Eurorettungsmaßnahmen der Bundesregierung - wurde heute bestätigt. Dieses Urteil ist richtig, aber es beinhaltet eine Ausnahme, die in ganz besonderer Weise geeignet ist, die grundlegende Problematik, die sich direkt aus dem Handeln des Staates als "Finanzdienstleister" ergibt deutlich zu machen, denn: Wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den "EFSF" an den Finanzmärkten treffe, sei es mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus Gründen der Vertraulichkeit sei es hier unumgänglich im kleinen Kreise zu entscheiden. Juristisch kann man dies zwar als Rechtfertigung für derartige Gremien verwenden, politisch ist es dennoch ein Setting was äußerst fragwürdig ist, und sich mit einem modernen Transparenzgedanken nicht nur nicht verträgt, sondern ihn ad-aburdum führt. Allerdings ist der Fall, dass der EFSF hier selbstständig bei Auktionen zuschlägt eher unwahrscheinlich - er hat sich zur inoffiziellen Bad Bank s.u. gewandelt.

Ganz grundsätzlich sieht man die Kernprobleme aller Rettungsaktionen, die letztlich nicht z.B. über politische Bonds (bzw. eine Art Länderfinanzausgleich) und Straßbourg mit Haushaltsdebatte laufen, sondern eben selbst als ein Finanzdienstleister agieren - der Staat ist kein Unternehmen, wenn er jedoch im Rahmen der europäischen "Rettung" weiter so agiert, wird Karlsruhe nicht zur Ruhe kommen.

Die Zustimmung der Opposition, im Gegensatz zur französischen Opposition, macht das Problem noch dramatischer, denn wir sehen uns mit einer riesigen Koalition der Intransparenz konfrontiert, schon bevor man überhaupt darüber nachdenken kann, ob der EFSF etc.pp. ein theoretisch sinnvolles Instrument sein kann, müsste man ihn hinsichtlich seiner Folgen für das politische System und die in einer Demokratie unumgängliche nachhaltige Transparenz hin untersuchen, schon im Rahmen einer solchen Untersuchung, wären derartige Tools strikt abzulehnen. Hier wird aus der Not eine Tugend gemacht. Doch die Maßnahmen sind ebenfalls verschachtelt, so verstehen die meisten Abgeordneten sowieso nicht, was wirklich entschieden wird, sie sind der kenntnisreichen Ebene der Ministerialbeamten ausgesetzt, diese bringen ja sowieso nur bestimmte, vorgefilterte, vereinfachend formulierte Entwürfe zur Abstimmung, da sollte man sich bei derart komplexen Themen keinen Illusionen hingeben.

Wie auch immer - seltsam anachronistisch geworden, denn der ESM wurde vorgezogen.

[28.02.2012]

Auch wenn Frau Merkel in Sachen Griechenland die Kanzlerinnenmehrheit verfehlte, dennoch eine eigene erreichte, braucht Sie sich auch in Zukunft keine Sorgen machen, denn Rot und Grün sind ja da - und die werden alles tun um Frau Merkel nicht zu gefährden und ihre verfehlte Europapolitik mittragen, und genau so wird es auch in die Geschichtbücher eingehen, niemand - ausser der "die Linken" - ist am kommenden Desaster, was die nächsten Generationen ausbaden unschuldig - man sollte sich dies im Kalender rot anstreichen (nicht rosa-mint) - soviel zur realen Dynamik des Parlamentarismus in der Krise - es geht nicht um Politik und Lösungen - es geht allein um Macht- und Parteipolitik, und diese erklärt die große Lücke zwischen Rhetorik und Realität im Falle der gegenwärtigen Opposition - stop - ich meine der Regierung der nationalen Einheit. Wir werden drauf zurückkommen.

Ansonsten? S&P macht mal wieder ernst - vielleicht auch kurzlaufend? (Was macht der Gauck da eigentlich rechts oben - bei der FAZ - dies Bildchen - Denker spielen? - antiker vielleicht? - na dann - nicht auf den Finger beissen.)

[25.02.2012]

Die nun bekanntgewordenen Details des Schuldenschnitts in Athen korrespondieren mit dem von Schäuble und Merkel in Erwägung gezogenem 3. Hilfspaket, aber auch mit den unten angesprochenen EZB Tauschaktionen, die einer Beteiligung öffentlicher Schuldner gleichkommen, denn 53,3 % sind jenseits von Gut und Böse - in Seisachtheisthan also nichts neues - ein Dauerloop, die Belastungen die auf die ArbeitnehmerInnen zukommen werden sind immens - dies während sie auch im "BOOM" Jahr 2011 kaum Lohnzuwächse verzeichnen konnten ca 0,6% - derweil sind die DAX Unternehmen im DividendenRausch - und die Arbeitgeber warnen vor überzogenen Lohnforderungen wg. wackeliger Konjunktur, die Manager sind aber sehr optimistich was die Konjunkturdelle angeht - sorry, aber wie bescheuert muss man eigentlich sein um den Schwachsinn noch ernst zu nehmen?

Mit den Details des Verfahrens ist aber vor allem eins klar geworden - weder der Schuldenschnitt (war mit 70% angekündigt worden), noch die Fiskalunion noch sonst irgendein MerkelSarkozy Punkt, von den gefeierten Gipfeln des letzten Jahres, ist umgesetzt worden - Merkels Europapolitik hat sich in Luft aufgelöst - ausser immer mehr Rettungsschirme und Hilfspakete, also die bekannten Primitivlösungen, sowie Sparplatitüden, die nicht mit Zahlen und Hintergründen untermauert werden können - bleibt nichts, doch - Deutschland ist endlich wieder das A..... von Europa - was mich nicht wirklich stören kann - denn es ist eben wie es ist - vielleicht ist dieses absolute Nichts der Merkelregierung aber gerade ihr Geheimnis - ha.ha.ha.

Die Metaphysik des EFSF als BadBank ohne Banklizenz wird dabei auch deutlich, während in Europa gestriiten wird, ob die EFSF Mittel in den ESM fließen oder nicht gibt es für private Anleger eine Zwangsanleihe in Form einer 30-jährigen griechischen Anleihe die EFSF-Abgesichert ist - 31,5%, sowie in Form von direkten EFSF-Papieren mit ein oder zweijähriger Laufzeit 15%. Der EFSF - dessen Existenz ungeklärt ist - sichert also toxische Papiere für private Anleger ab - im Grunde ein Tauschgeschäft - institutionelle Anleger - also  Banken und Fonts werfen ihre toxischen Anleihen beim EFSF ab, das alte Spiel, wie wir es aus Deutschland im Bezug auf die HRE und andere Finanzmarktsstabilisierungsinstrumente bereits kennen. Europa versinkt in Sondermüll.

"Das blutige Rot der Scheiterhaufen ist immergrün.
[…]

Ich hatte angesichts des Scheiterhaufens nicht aufgeschrien. Ich hatte nicht mit der Faust gedroht. Ich hatte sie nur in der Tasche geballt. Warum erzähle ich das? Warum mische ich mich unter die Bekenner? Weil, immer wenn von der Vergangenheit gesprochen wird, auch von der Zukunft die Rede ist. Weil keiner unter uns und überhaupt niemand die Mutfrage beantworten kann, bevor die Zumutung an ihn herantritt. Keiner weiß, ob er aus dem Stoffe gemacht ist, aus dem der entscheidende Augenblick Helden formt. Kein Volk und keine Elite darf die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, daß im Ernstfall, im ernstesten Falle, genügend Helden zur Stelle sein werden. Und auch wenn sie sich zu Worte und zur Tat meldeten, die Einzelhelden zu Tausenden - sie kämen zu spät. Im modernen undemokratischen Staat wird der Held zum Anachronismus. Der Held ohne Mikrophone und ohne Zeitungsecho wird zum tragischen Hanswurst. Seine menschliche Größe, so unbezweifelbar sie sein mag, hat keine politischen Folgen. Er wird zum Märtyrer. Er stirbt offiziell an Lungenentzündung. Er wird zur namenlosen Todesanzeige. Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluß, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluß meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus. Als Ovidsein »Principiis obsta!« niederschrieb, als er ausrief: »Bekämpfe den Beginn!«, dachte er an freundlichere Gegenstände. Und auch als er fortfuhr: »Sero medicina paratur!«, also etwa »Später helfen keine Salben!«, dachte er nicht an Politik und Diktatur. Trotzdem gilt seine Mahnung in jedem und auch in unserem Falle. Trotzdem gilt sie auch hier und heute. Trotzdem gilt sie immer und überall.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

In: Erich Kästner: Gesammelte Schriften. Band 5, S. 571f. Ansprache Kästners auf der PEN-Tagung in Hamburg am 10. Mai 1958."

Da würd mich ja mal die Wahrheit aus dem diplomatischen Chor interessieren, ich mein hinsichtlich der Überstunden in der Athener Botschaft.

[16.02.2012]

Der griechische Präsident fragt sich wer die Finnen sind, und wer dieser DR. Strangemoney ist.

Daneben - es sollen Wahlen verschoben werden, damit eine nicht genauer spezifizierte Expertenregierung vor demokratischen Entscheidungen des Souveräns steht, und dessen Willen übergehen kann, dies ist die Auffassung des Chefs des deutschen Finanzministeriums im Reichluftfahrtsministeriumsgebäude in Berlin.

Das bedeutet im Klartext - solange die Gefahr besteht, dass die Mehrheit der Griechen gegen die Sparvorgaben ist - soll nicht gewählt werden. Nicht nur Schäuble - sondern auch andere CDU Vertreter äußerten diese Meinung. Schockierend - angesichts von knappen Kassen zählt Demokratie nichts mehr, solche Äußerungen sind eigentlich ein klarer Rücktrittsgrund, ein Minister, noch dazu ein Deutscher, kann unmöglich den Versuch unternehmen ein anderes EU Land davon abzuhalten die Parlamentswahlen durchzuführen, noch dazu in einer Situation in der man, da Hilfspakete ausstehen, dies leicht als Erpressungsversuch werten könnte. Schäuble ist nun auch in Sachen EFSF etc. bereits von Karlsruhe zurückgepfifffen worden, weil die Beteiligung des Parlaments nicht ausreichend war - in Sachen ertse Griechenlandhilfe, wie in Sachen Neunerrat wg. EFSF. Gebäude färben ab - soviel kann man sicher sagen. Die FDP wird dies durchgehen lassen müssen - das ist exemplarisch auf einer abstrakten Ebene der Grund warum sie untergehen muss - ein derartiger Koalitionspartner hat mit Liberalismus soviel zu tun, wie das berühmte Schwein mit dem Fechten, ganz klar, der Bruch der FDP mit ihren liberalen Traditionen in Richtungt eines recchtspopulistischen FPÖ mäßigen Zusammenschlusses ist die Ursache ihres Niedergangs, andernfalls wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen den Koalitionsvertrag zu kündigen. Herzliches Beileid. (Daneben hebelt die CDU Politik Marktgesetze aus - für Banken - während sie die Marktgesetze für den Arbeitsmarkt, und in sonstigen Bereichen überbetont)

Eigentlich aber eine Äußerung die mir wunderbar in den Kram passt - beweist sie doch, dass Rosa Luxemburg wirklich hellsichtig war:

" Der ununterbrochene Aufstieg der Demokratie, der unserem Revisionismus wie dem bürgerlichen Freisinn als das große Grundgesetz der menschlichen und zum mindesten der modernen Geschichte erscheint, ist somit nach näherer Betrachtung ein Luftgebilde. Zwischen der kapitalistischen Entwicklung und der Demokratie läßt sich kein allgemeiner absoluter Zusammenhang konstruieren. Die politische Form ist jedesmal das Ergebnis der ganzen Summe politischer, innerer und äußerer, Faktoren und läßt in ihren Grenzen die ganze Stufenleiter von der absoluten Monarchie bis zur demokratischen Republik zu. "

Rosa Luxemburg, "Sozialreform oder Revolution?"

Mikis Theodorakis auf einer Kundgebung

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[ Update 15.02.2012 ] So nun ist es mehr oder weniger amtlich - Merkozys Kurs stürzt Griechenland in den Abgrund. Wirklich schlau .... Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Schuldensünders Griechenland ging 2011 rasant um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) in Athen mitteilte. Damit kann man weder Schulden bezahlen noch irgendwas sinnvolles für die Zukunft tun - Merkel, Sarkozy und andere Sparextremisten zerstören die Zukunft einer ganzen Generation. Da ist nicht nur menschlich sondern auch aus ökonomischer Sicht nicht zu verantworten - eine unmenschliche Politik, die nichts bringt aus eine Verschärfung der Lage.

-6,8% das ist keine Krise - das ist die tagtägliche Vernichtung von normalerweise wertvollen Resourccen - damit Sparfanatiker, die nichts anderes auf dem Schirm haben als Sparen, Sparen, Sparen - bei irgendwelchen Stammtischhirnis punkten können - vollkommen albern - ich kann es nicht mehr ernst nehmen, solange ich mich mit Politik beschäftige () ist mir keine Politik untergekommen, die mehr Schaden angerichtet hätte als Merkels Eurorettung.

Derweil verschiebt Juncker das Treffen der Finanzminister - angeblich weil noch nicht genug gespart wird - warum sparen wir uns das ganze Theater nicht und wählen neu.

[ 13.02.2012 ]

Der Grüne Trittin, verteidigte das Sparpaket mit der Argumentation es sei erforderlich, um zu gewährleisten, dass Griechenland nicht zahlungsunfähig wird, die im Sparpaket enthaltenen Kürzungen und Massenentlassungen halte er dagegen nocht für richtig. Neben Kürzungen, Massenentlassungen und Deregulierungen des Arbeitsmarktes enthält das Sparpaket, was auch z.B. innerhalb des IWF umstritten ist, nichts nennenswertes.

Was bedeutet diese Aussage? Letztlich macht Trittin die Zustimmung zum Sparpaket zur Luftnummer, da er die Inhalte ablehnt - also eine "Pro-Forma" Zustimmung um - Tränendrüse - zu verhindern, dass Rentner, Beamte, öffentliche Beschäftigte nicht ohne Geld dastehen - was sie durch das Sparpaket erst recht tun werden, und zwar für den Rest ihres Lebens - sehr witzig. Eine seltsame Taktik, denn es ist absolut unwahrscheinlich, dass die Finanzminsiter ohne die symbolische Zustimmung tatsächlich die Hilfe verweigert hätten, dies hätte den Zusammenbruch der südlichen EuroZone zur Folge. Darauf hätte man es ankommen lassen müssen, anstatt gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung und zahlreicher Abgeordneter diese falsche Politik auf einer symbolischen Ebene fortzuführen.

So ist letztlich der Bruch, der nun durch die griechische Gesellschaft geht - der Vertrauensverlust in die Demokratie, um sich greifende Europaskepsis etc.pp., die wesentlich nachhaltigere Folge als ein nur sehr theoretisch mäöglicher tatsächlicher Zahlungsausfall. Uns begegnet die absolut opportunistische und lavierende Haltung der Grünen in Sachen Europapolitik erneut - schon beim EFSF ließ man den Wähler in einen imaginären Abgrund blicken um eine symbolische Europarettung zu stilisieren - warum indes z.B. die französischen Grünen sich, in der Frage Griechenland - oder in der Frage EFSF ganz anders positioniert haben und Forderungen nach einer demokratische ligitimierten gemeinschaftlichen Verwaltung der Schulden via Strabourg und Euro-Bonds stellen, dies erklärt auch Trittin nicht.

Angesichts der mit Kretschmann manifestierten "wertkonservativen" Ausrichtung der Ökopaxe, muss man allerdings kein großes analytisches Genie sein um zu verstehen, was sich hinter derartigen Aussagen für eine Absicht verbirgt. Daneben - mindestens die Deregulierungen am Arbeitsmarkt, wie 400 Euro Jobs, und anderes, haben die Grünen für D. mit zu verantworten, und damit auch die Folgen, die dies für D. hatte. In so weit muss man schon sagen, dass die Ablehnung der Inhalte, bei gleichzeitiger Forderung nach Zustimmung zu den abzulehnenden Inhalten, ein Linksschwenk ist, bei wertkonservativer Grundschwingung. Öche.

Ansonsten - Gabriel spricht ein wenig klartextischer - in einem Interview im Tagesspiegel - und auch Steinmeier geht es offeniver an, Sorros nimmt gar kein Blatt mehr vor den Mund - nun ja - wir werden sehen.

[ 13.02.2012 ]

Griechenland auf dem Weg in die Fiskaldiktatur - gegen den Willen von 84% der Bevölkerung und gegen den Willen zahlreicher Abgeordneter aus dem konsevativen und dem "sozialistischen" Lager wurde ein sinnloses Sparpaket im sinnlos gewordenen "Parlament" verabschiedet - sowohl die sogenannte "sozialistische" Partei (Sozialdemokraten), wie die KOnservativen schlossen die "Abweichler" unmittelbar nach der Abstimmung, weil sie gegen die Sparprogramme stimmten, aus den Parteien aus - eine Säuberungswelle - erinnert irgendwie an den "Psychoterror gegen Bosbach", kurz vor der EFSF Abstimmung im Bundestag im Reichstagsgebäude, erinnert aber auch an den Putch der Fiskalbürokraten als Papandreou ein Volksbegehren abhalten wollte. Europa ist praktisch nicht mehr sinnvoll durchsetzbar -- auch dank der "Europaparteien" CDU/CSU/FDP. Absolut lächerlich - wenn es nicht so ernst wäre. Mit der europäischen Idee vom gemeinsamen "Haus Europa" hat das nichts mehr zu tun - eine Zwangsgemeinschaft unter der Knute aberwitziger Sparvorgaben, die insbesondere die deutsche und französiche Innenpolitik beeinflussen sollen, und entgegen jeder ökonomischen Vernunft von völlig eindimensional orientierten Politikern mit Gewalt durchgesetzt werden.

"Nach der Abstimmung schlossen die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket aus."

Banken, Cafés und Geschäfte in Athen stehen in Flammen, Focus 13.02.2012

Ein schwarzer Tag für Europa. Ein schwarzer Tag für die Demokratie.

[ 13.02.2012 ]

Guten Morgen! Es ist Montag, der 13.02.2012 - Griechenland braucht ein vernünftiges Konjunkturprogramm und keine sinnlosen und ideologischen Sparpakete.  -Europa braucht eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung via Straßbourg in Form von europäischen Anleihen.

Athen wird derweil von absolut ernstzunehmenden Protesten erschüttert, man wird Merkels Politik nicht gegen die griechischen Bürger durchsetzen können - völlig egal, was im Parlament oder in Berlin herbeigesehnt und versprochen wird. Sie werden scheitern - und das ist auch gut so. Je schneller Merkel ihre falsche Politik korrigiert, umso besser ist das. Vom großem Gipfelerfolg ist nicht mehr geblieben als Verletzte und eine aufgebrachte Bevölkerung.Auch in Portugal beginnen die Menschen zu begreifen wohin die Politik des deutsch-französichen Overkills führt - ins Nichts.

Es wäre Zeit für die deutsche Koalition das Scheitern ihrer Regierung einzugestehen, das Mittel der Wahl ist die Vertrauensfrage. Da das Scheitern Merkels insbesondere die Europapolitik betrifft - dürften die Kollateralschäden, die diese Polittik bereits jetzt angerichtet hat, die nachhaltigsten sein, die eine demokratische deutsche Regierung jemals zu verantworten hatte. Purer Dilettantismus - lediglich der Schmusekurs der Rot-Grünen, sowie die Trägheit der Deutschen rettet Merkel vorübergehend den Kragen, für beide wird dies unabsehbare Folgen haben.

"Jeder kann wütend werden, das ist einfach.
Aber wütend sein auf den Richtigen,
im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck
und auf die richtige Art, das ist schwer."

Aristoteles, der Meister der Binsenweisheiten.

"Hätten die Politiker und Finanzexperten in den tollen "BlaBlashows"
stringent immer nur eine "Seisachtheia" gefordert, und das Wort
"Schuldenerlass" oder "Umschuldung" vermieden, dann wäre Griechenland
längst auf dem Weg der Besserung.
"Ja, da bin ich ganz bei Ihnen Herr Talkmaster, die schwierige Lage in Griechenland macht eine sofortige Seisachtheia, nach bewährten antiken Vorgaben erforderlich."Wahrscheinlich gäbe es schon "Seisachtheiaisten"
"
Ich.

[ Update 08.02.2012 ]

EZB möglicherweise, wie z.B. vom IWF gefordert, beim Schuldenschnitt doch mit an Bord - dies meldet AFP auf der Basis einer Meldung des WSJ.

[ Update 08.02.2012 ]

Da bringt mich der Kretschmann mit seiner Kritik am bundesdeutschen Länderfinanzausgleich doch mal wirklich auf eine Idee - der Länderfinanzausgleich - dies wäre das richtige Modell für die EUROZONE. Aus der Dynamik eines solchen Prozesses auf europäischer Ebene würde sich auch eine politische Dynamik ergeben, welche die Länder Europas zusammenbringt. Die Länder Europas, dann als Regionen, quasi als Bundesländer, zu verstehen und die Nationalparlamente, die sich ja nun in Sachen Europa nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, zukünftig als Landtage zu begreifen, dies wäre mir auch sehr recht.

Die Deutschen Exportüberschüsse könnte man hier, via Strafzahlungen, direkt als Initialkapital verwenden. Ohne Länderfinanzausgleich jedenfalls wäre Bayern eine erweiterte Almwirtschaft. "Bescheuert?" nun - man pflegt offensichtlich eine recht derbe Sprache - dort unten - im anderen Südland - auf europäischer Ebene jedenfalls wäre es nicht "bescheuert" sondern verdammt schlau - fast schon ein Cleverle - der europäische Länderfinanzausgleich - der natürlich via Strassbourg gesteuert werden müsste (Nicht durch ominöse Troikas, Kommissionen und Gremien) und auch Euro-Bonds als Mittel einsetzen könnte. Das ist die Lösung!! (Bei realistischer Betrachtung sind die Nationalparlamente sowiso eher eine Brüsselabnickveranstaltung - da muss man nicht so tun als ob das wohl und wehe von diesen eigentlich marginalisierten Restnationalismen abhängt - Leute geht zur Europawahl!)

Das erhebliche Demokratidefizit der Merkozy "Rettung" ergit sich so auch nicht aus einer mangelnden Beteiligung z.B. des Bundestages - sondern daraus, dass weder die EU-Kommission noch das europäische Parlament ausreichend mit einbezogen werden - allerdings sind Kommission und Parlament hier auch nicht unschuldig, nur zu gerne hat man ureigenste Aufgaben an intransparentes nationales und nationalistisches Regierungshandeln delegiert.

Da darf man sich nicht wundern, wenn einseitig, insbesondere deutsche Interessen und deutsche Profitgier, auf Kosten der Gemeinschaft dominieren - ich mein Sarkozy zieht Vorschläge der Strippenzieher im Finanzministerium im Reichluftfahrtsministeriumsgebäude aus der Schublade, weil er hofft Merkel könne ihn im Wahlkampf daheim mit deutschen "Wundertaten" beglücken - gerade diese nationalen Interessen, denen nur europäisches Parlament und Kommisssion etwas entgegensetzen könnten - eine europäische Initiative - sind auf politischer Ebene absolut verantwortlich für die Krise der Gemeinschaft. Dies müsste mal in einem ersten Schritt beendet werden - denn der Glaubwürdigkeitsverlust, den europäische Institutionen durch das eigenmächtige Handeln Merkozys erfahren, der wird erst in einigen Monaten wirklich durchschlagen - ein Jammer - und "perverserweise" wird so die EZB zur wichtigsten europäischen "politischen" Institution.

 [ Update 06.02.2012 ]

Die "neuen" Ideen aus Berlin und  (Paris) sind uralt Ideen aus der Thatcher/Reagan Ära, die die einseitige Bedeutung des "Sparens" überbetonen, Konzepte eines Neo-Liberalen Umbaus - eines ökonomischen Reduktionismus (Als könnten Gesellschaften durch eine Marktstrategie "genesen"), der derzeit die gesamte parlamentarische Politik prägt - die international immer wieder gescheitert sind. Aber auch in Deutschland hat diese Politik, die mit der Schröder Regierung begann (Schröder-Blair-Klopapier) verheerende Folgen gehabt.

Blindes Sparen mit Sparkommissaren/Sperrkonten und Treuhandanstalten sind purer Populismus, und werden Griechenland an den Rand des Abgrunds bringen. Zu diesen und ähnlichen altbackenen Rezepten ist alles gesagt.

Greece? A bad apple!

Im Dolumentarfilm the Corporation wird die These aufgestellt eine Corporation verhalte sich wie ein Psychopath - wenn Staaten Merktmodelle übernehmen - dann würden sie - Gewaltmonopol - zu bis an die Zähne bewaffneten Psychopathen.

Daneben fragt man sich warum Deutschland seine Exportüberschüsse nicht auf ein Sperrkonto "überweist" - um damit sinnvolle Programme zu finanzieren, die einen Binnenmarkt stärken, und Jobs jenseits der prekären Beschäftigung schaffen, die mittlerweile zum essentiellen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden sind, mit den bekannten Folgen. Genau ein solcher Arbeitsmarkt, die Lüge vom Job/Wirtschaftswunder, dies schwebt der Thatcher-Light, Merkel, auch für Griechenland vor - allerdings nachdem alle bisherigen Konzepte der Merkel Koalition gescheitert sind, und der Bürger systematisch desinformiert wurde.

"Im Boomjahr 2010 wuchs ausschließlich die atypische Beschäftigung: Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs. Das zeigen aktuelle Daten des WSI."

[ Update 26.01.2012 ]

Die Verhandlungen über die Beteiligung privater Gläubiger in Sachen Schuldenschnitt Griechenland dauern an. Nachdem bereits gestern die IWF Chefin Lagarde die Beteiligung öffentlicher Banken/Dienstleister - also insbesondere der EZB gefordert hatte, legt der Währungskommissar Oli Rehn nach, und fordert neue Hilfsfonds, da auch er der Ansicht ist, dass der Schuldenschnitt nicht ausreicht.

Während die Welt über die "wichtige" Rolle Deutschlands diskutiert (natürlich ohne auf reale Bedingungen des z.B. deutschen Jobwunders einzugehen) handelte Helicopter Ben - und kündigte eine bis 2014 laufende NullZinspolitik der Fed. an - dies beflügelt die Börsen, zeigt aber gleichzeitig, dass eine Notenabnk nicht mehr machen kann als das traditionelle unerwünschte und Resourcen vernichtende Wachstum anzuheizen.

Danaben wertet der EURO beständig auf, dies ist z.B. für deutsche Exporteure nur bis zu einer gewissen Grenze sinnvoll, die deutsche Inflationsparanoia, die sich in der deflationslastigen Politik Berlins Bahn bricht - dürfte hier mit verantwortlich sein - aber auch bestimmte Erwartungen der Märkte, die davon ausgehen dürften, dass die Wackelkanditaten um jeden Preis ihren BailOut bekommen - in Kombination mit einem deutschen Spardiktat landet man schneller in der Deflation als einem lieb sein könnte - nach wie vor eine vollkommen virtuelle und staatsgetragene Marktsituation.

Der ökonomische Reduktionismus, der die aktuellen Debatten bestimmt, ist die eigentliche Katastrophe. Die Chancen, die sich aus einer Krise ergeben könnten, auf inhaltlicher Ebene, werden gnadenlos verzockt - dies ist das eigentliche Drama - die ökonomischen Probleme überlagern jeden sinnvollen Politikansatz - und führen bestenfalls lediglich zu einem einfachen "Weiter so..." - wie dies ausgeht dürfte klar sein: Die kapitalistische Maschinerie wird beschleunigt, alles was schon vor der Krise problematisch war wird durch blinden Reduktionismus noch problematischer - ein Kindergarten. Ein Wachstum des BilligKonsums, sowie der alten Dinosaurier der Indutrie ist keine Jubelmeldung es ist lediglich eine Pegelstandsdurchsage zum Level der alltäglichen Katastrophe.

[ Update 15.01.2012 ]

Ein weiteres Ergebnis des letzten EU Großgipfels unter Deutsch - Französischer Führung gerät ins Wanken - der Schuldenschnitt für Griechenland, die Dinge entwickeln sich äußerst problematisch.

[Update 07.01.2012]

Wie bereits mehrfach hier diskutiert reicht die "Griechenlandhilfe" wohl nicht aus, dies räumte nun auch der IWF ein - nach Informationen von Spiegel online - wie überraschend - nein - wer hätte das gedacht! Hört,Hört! Koalitionäre Illusionen zerplatzen wie die Blasen des Kapitals.

Nun kommt es darauf an sich genau zu erinnern, was im Laufe des letzten Jahres verbreitet wurde, welche Diskussionen geführt wurden, welche Versprechungen gemacht wurden - man muss sich gegen das mediale Kurzeitgedächtnis stemmen, das geht mit dieser Einsstiegsseite sehr gut:  Die Krisenpolitik - ein Trümmerhaufen.

[Update 12.12.2011]

Die Rezession in Griechenland ist durch die Sparauflagen verschärft worden. Was praktisch allen damit Befassten klar war, ausser den Sparpopulisten, die nichts besseres zu tun haben als durch ihre Stammtischlogik die Kosten für die Griechenlandrettung immer weiter in die Höhe zu treiben - entgegen allen Mahnungen und Anmerkungen.

Langfristig beraubt man Griechenland so der Möglichkeit sich selbst zu helfen und eerzeugt einen Komapatienten. Doch es zeichnen sich weitere Probleme ab - aufgrund der hohen Steuerbelastung, des ungünstigen Umfeldes zieht es immer mehr Unternehmen, insbesondere den Mittelstand in angrenzende Staaten, wie etwa Bulgarien - hier sind die Löhne gering, Arbeitsrecht und Sozialsystem unterentwickelt - zudem gibt es zahlreiche EU Förder-Programme -  es macht kaum Sinn in Griechenland zu produzieren - ein hausgemachter Teufelskreis. Der wahrscheinlich erst durchbrochen wird, wenn Griechenland den Status von Rumänien, Bulgarien  oder der Türkei, was Sozialsysteme und Arbeitsrecht angeht, erreicht hat.

Der entscheidende Faktor ist so auch nicht die sicher  vorhandene Korruption oder mangelnde Steuerdisziplin, die Ursache ist, dass Griechenland mit seinem vergleichsweise vorzeigbaren Sozialsystem und seinem relativ vernünftigen Arbeitsbedingungen keine Chance hat gegen die neuen Billigländer der EU zu konkurrieren. Da fragt man sich - welche Steuern denn eines Tages eingetrieben werden sollen - Einkommens- und Gewerbesteuer werden es jedenfalls nicht sein.

Eigentlich gibt es dazu nicht mehr viel zu sagen - ausser "Ich zahle nicht" und "100% Schuldenschnitt" - "Banken pleite gehen lassen und sanieren" - toxische Papiere auf den Müll.

Merkels Griechenland rettung ist definitiv gescheitert - sie war nicht praktikabel - da sie an unsinnige Sparauflagen geknüpft war - das Geld ist für nichts und wieder nichts verbrannt worden.

[Update 27.10.2011]

Also nach ersten Informationen verschiedener Medien ist der Schuldenschnitt da und liegt bei mageren 50% - die Folgen muss man abwarten - aber eins ist ganz klar - wenn die Griechen nicht massiven Widerstand gegen die Altraumhaften Sparvorgaben geleistet hätten, dann wäre es nicht zu wenigstens diesem Schritt gekommen - sinnlose Sparmaßnahmen - werden dennoch weiter bekämpft werden müssen. Der Zusammenang mit der "EFSF" dürfte nun klar sein. Wir werden nun mal anfangen zu rechnen. Dauert etwas.

Wer sich nicht wehrt ist Deutscher - oder lebt verkehrt - !!

[Update 19.10.2011]

Griechenland wehrt sich.

[Update 19.10.2011]

Griechenland stellt sich auf einen der größten Streiks seiner Geschichte ein - Glückwunsch - wird Zeit, dass die Seisachtheia kommt - mit 99,9% Schuldenschnitt und 100% Bankenbeteiligung.

[Update 11.10.2011]

So der Chef der Euro-Gruppe und Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, teilte mit, dass der Geist Solons in der EU Einzug gehalten hat, der Schuldenschnitt dürfte bei 60% liegen. Weitere und belastbare Details sind noch nicht offiziell. Es bleibt zu hoffen, dass die sinnlosen Sparpakete nun ebenfalls in Kürze vom Tisch sind. Der Widerstand der griechischen Bürger hat sich also möglicherweise gelohnt - wer sich nicht wehrt - der lebt verkehrt, ha,ha.

[Update 05.10.2011]

Jo - hat zwar gedauert - aber es scheint Bewegung in die Sache zu kommen - es ist für einen Schuldenschnitt nicht erforderlich, dass Griechenland den EURO verlässt, dies war eben eine sehr ideologische Debatte, Schuldenschnitt und EURO haben erst mal nicht viel miteinander zu tun. Die Leidtragenden werden die Banken sein, darum ging es wirklich. Man sollte hier aber nicht unbedingt zuviel Gnade zeigen - die meisten Banken sind weniger systemrelevant als sie es gerne hätten, nicht wahr.

Daneben wurde Italien von Moodys zwei Stufen downgeratet - die FAZ hat ein neues Layout - schick - im Kölner Dom ist eine Fliege in einem Weihwasserbecken ertrunken. Ob es in der römischen Antike einen Schuldenerlass gab - dies weiss ich nicht, man kann ja auch nicht alles wissen.

[Update 20.09.2011]

Die Griechenland beherrschende Schattenregierung der "Troikisten" hat nach Medienberichten eine weitere Tranche der Milliardenhilfskredite in Aussicht gestellt, trotz aller Panik, ist auch kaum etwas anderes vorstellbar gewesen. Der "Default" Griechenlands ist, wie heute auch von "Fitch-Ratings" angemerkt nicht unwahrscheinlich - allerdings, wie auch hier schon x-mal bemerkt, hat dies mit einem Austritt aus dem EURO nichts zu tun, auch nicht mit einem Auseinanderbrechen des Euros.

Bild: Sparautomat - ....

Diese Hilfskredite sind für eine potentielle Umschuldung ziemlich irrelevant, denn sie dienen z.B. nicht dem Schuldenabbau, sondern werden vergeben um den "Staat" bei laufenden Zahlungsverpflichtungen zu unterstützen. Widersinnig ist nach wie vor, dass Griechenland mitten in einer schlimmen -5,23% Rezession weiter an den Abgrund getrieben wird, die notdürftige Aufrechterhaltung der Staatsgeschäfte ist allerdings auch ein Spiegel der EU-Zerissenheit - würde man die Kredite verweigern, dann wären sämtliche griechischen Anleihen sofort wertlos, dies würde für europäische Banken (noch) ein Fiasko bedeuten, so sind die Kredite eher daran geknüpft, ob man einen derartigen Verlust schon vor dem "EFSF" "verkraften" kann - durch die Uneinigkeit hinsichtlch des "EZB" Engagements bleibt also überhaupt nichts anderes übrig - als die Kredite auszuzahlen - Spannung - Fehlanzeige, erst wenn die potentiellen Bankenpleiten beherrschbar werden, wird es im Falle Griechenland wirklich etwas spannend - aber von hier schonmal ein Austritt aus dem EURO ist sehr unwahrscheinlich, und hat überhaupt nichts mit einer Umschuldung zu tun.

Bild: Des EUROS Kinderkrippe.

Man sollte also besser nicht auf dieses ganze inszenierte Telefeontheater reinfallen - das gehört zum Spiel.

Andererseits - wäre dies ein interessantes Betätigungsfeld für die Piratenpartei - endlich einmal bei einer Telefonkonferenz dabei sein, allerdings schon der Anti-Toikist - Trotzki bemerkte, dass er als kurzzeitiger russischer Aussenminister, doch eher enttäuscht war vom Gehalt derartiger Veranstaltungen, dies kann man nach dem WIKILEAKS Skandal in weiten Teilen ja auch für dieses unseres post von allem Zeitalter bestätigen. Hören wir mal rein:

Merkel: Guten Abend Herr Venizelos, ich wollt mal nachfragen wie es mit dem Sparen klappt - ach und hallo Nicolas

Sarkozy: Ja guten Abend in die Runde - Herr Venizelos, Angela - ja wie läufts mit dem Sparen?

Venizelos: Zirtaki zusammen, ohne lange Vorrede gleich zur Sache - 20.000-150.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst, Immobiliensteuer für alle Einkommen, Rasenmäher Rentenkürzungen, Feuerwehr und Polizei - da hat das Jahr nun 8 Monate, Schulbücher nur noch für jeden 3. Schüler, Einstellung aller Sozialleistungen, Fernsehsender abgeschaltet, 150 öffentliche Einrichtungen geschlossen, 140 Berufe so gut wie dereguliert, Treuhand gegründet, tja wir kommen voran - ach ja - Kapitalflucht nach Zypern ist auch ermöglicht - was? Ja - etwa 10 MRD seit letzte Woche und sonst? U-Bahn + 20%, PKW/LKW Maut +159% - ja und noch son paar Kleinigkeiten ...

Merkel: Das freut mich zu hören - na dann - weiter so - grüßen sie mir die Onassis.

Sarkozy: Ja, salü

Venizelos: Zirtaki!

Wichtig ist vielmehr:
Die große Mehrheit der griechischen Bürger lehnt die Kaputtsparpolitik ab, es wird die ganze Woche Streiks, Demonstrationen und Aktionen geben. 

Bild: Telefonkonferenz geplatzt - nummer nicht gefunden.

[Update 20.09.2011]

Die "Troikisten" waren wieder unterwegs, nein nicht die "Spur der Steine" aus D-Lands-"S"PD sondern die EU-Troika, die Griechenlands Niedergang überwacht - das Treffen sei Produktiv verlaufen, allerdings scheinen die Börsianer da etwas anderer Meinung zu sein.

Von der wohltuenden Wirkung eines Schuldenerlasses wusste man schon in der griechischen Antike, das bedeutet nun nicht unbedingt, dass die griechischen Probleme schon viel länger dauern als gemeinhin angenommen.

Bekanntlich war die Antike nicht unbedingt das was wir uns bisweilen darunter vorstellen. Sie war keine "Hochzivilisation", sie war auch nicht sonderlich modern, sie war halt antik, wie ihre rechtlichen Institutionen, von denen eine fortschrittliche die sog. "Seisachtheia" war - ein Schuldenerlass.

Schuldete man im antiken Griechenland jemandem Geld und konnte es nicht zurückzahlen, so hatte der Gläubiger das Recht gleich den ganzen Schuldner zu verkaufen. Dieser wurde so in den Sklavenmarkt übergeben (ein Schelm wer das "Privatisierung" nennt).

Mit der Regelung der "Seisachtheia" unter Solon, ab 594 v.Chr., kam eine Neuerung auf, die allerdings kein Gesetz war, sondern eher eine einmalige Maßnahme. Der Verkauf der Schuldner in die Sklaverei wurde abgeschafft und alle Schuldner die bisher aus diesen Gründen verkauft worden waren, mussten wieder freigelassen werden. Die Schulden wurden gestrichen.

Was genau dahinter steckt ist bis heute nicht wirklich geklärt, die einen vermuten es handelte sich um eine "Währungsreform", die zu einer Abwertung von 27% führte. Das "aiginetische Talent" wurde gegen das minderwertige, damals repräsentierten Münzen ja noch einen tatsächlichen Sachwert, "eboiische Talent" ausgetauscht.

So wäre der "Schuldenerlass" die Kappung der Schulden durch Abwertung um 27%, dies habe einigen die Sklaverei erspart.

Die damalige Zentralbank von Sparta und Troja hatte aufgrund der Schwierigkeiten beim Olivenhandel zu der drastischen Maßnahme der Abwertung gegriffen um die Olivenbauern zu entlasten. Abwertung bedeutete den Edelmetallanteil der Münzen zu reduzieren. Das ging damals nur durch die Neuprägung der Münzen und der folgenden Neufestlegung eines "Wechselkurses". In diesem Falle wurde ein Kurs von 1:1 festgelegt, was dann einer Abwertung von 27% entsprach.

Andere glauben es seie doch um den Erlass der Gesamtschuld gegangen. Das Problem war, dass fast die halbe Athener Bevölkerung in die Sklaverei verkauft worden war. Die meist aus dem einfachen "Volk" stammenden Schuldner gingen in die Sklaverei, während die ach so demokratischen Aristokraten weiter "Geld" (eigentlich Edelmetall) verliehen und sich einen Sklavenpool aufbauten. 

Die Zustände wurden unhaltbar und am Tage als Solon den Schuldenerlass verkündete gab es eine Riesenparty in Athen. Solon wurde zum "Volkshelden" befördert. 

Doch schon damals trieben böse Spekulanten ihr Unwesen, denn einige Freunde Solons wussten von den geplanten Reformen und borgten sich viel, viel Geld um damit Immobilien zu kaufen. Der Tag der "Seisachthia" brachte diesen "Informationsspekulanten" den Schuldenerlass, sie konnten die Immobilien behalten, da der Verkauf ja abgewickelt war, mussten das Geld nicht zurückzahlen und waren fortan wohlhabende Athener.

Aristoteles stelle aber später klar, dass es sich bei diesem dreisten Immobiliendeal nur um eine Schmutzkampagne der reichen Athener gehandelt haben kann, die ja nun keine Schuld-Sklaven mehr hatten. 

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